Zauberwort "Verstetigung"

Zauberwort "Verstetigung"

>> Mit dem Aktionsprogramm "Modellvorhaben der Raumordnung" (MORO) unterstützt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die praktische Erprobung und Umsetzung innovativer, raumordnerischer Handlungsansätze und Instrumente in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, d.h. mit Akteuren vor Ort, in den Regionen. <<  So liest man es auf der Seite "Regionalstrategie Daseinsvorsor-ge" des Vogelsbergkreises.

Und es fließen ja doch etliche Steuer-Euros in solche öffentlich geförderten Raumord-nungsprojekte. Da soll es am Ende nicht nur heißen: "Außer Spesen nichts gewesen!" Und deshalb ist Vater Staat als Geldgeber auch daran interessiert, dass nicht nur alle mög-lichen "innovativen" Modelle, Handlungsansätze und Instrumente am "grünen Tisch" ent-worfen werden, sondern nach dem Auslaufen der Förderung auch mal irgend etwas in die Praxis umgesetzt wird. Das Zauberwort heißt "Verstetigung". Dass etwas bleibt und sich selbst trägt, stellt sozusagen den Maßstab für den Erfolg der Förderung dar. Ohne eine solche Verstetigung könnte man die Fördergelder schließlich gleich im Ofen ver-brennen.

Und deshalb gibt es in der Broschüre "Beispiele aus Modellregionen" (MORO-Infor-mationen 10/4 – 04/2014, S. 27) auch ein Kapitel "Ausblick und Verstetigung". Dort bemüht sich der Vogelsbergkreis um den Nachweis, dass die Staatsknete nicht einfach nur vor die Säue geworfen wurde:

>> Die im Rahmen des Modellvorhabens erarbeiteten Datenanalysen, Handlungs-empfehlungen sowie Strategie- und Projektansätze für den Vogelsbergkreis finden in unterschiedlicher Weise Eingang in das vielschichtige Engagement in der Auseinander-setzung mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. An erster Stelle sei auf das neue Regionale Entwicklungskonzept (REK) für die EU-Förderperiode 2014-2020 hingewiesen. Nahezu alle im Modellvorhaben betrachteten Themen werden auch darin eine zentrale Rolle spielen. Die themenbezogenen Ergebnisse stellen zudem neue planerische wie konzeptionelle Grundlagen für Fachplanungen (Schulentwicklungs-planung, Altenhilfeplanung etc.) dar. Die Verstetigung des Prozesses und der strategi-schen wie projektorientierten Ansätze innerhalb der Regionalstrategie wird künftig themenbezogen erfolgen. Die Lenkungsgruppe mit dem Fokus auf Vernetzung und Koordination bleibt bestehen und bildet die thematische „Klammer“. Zudem wird die besondere Rolle der Städte und Kommunen im Hinblick auf Kooperation und inter-kommunale Zusammenarbeit herausgestellt und von Seiten des Landkreises unterstützt. Zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen wurden im Rahmen des Modellvorhabens erste Projekte angestoßen, von denen sich einige in der Umsetzungsphase befinden, wie „Aufsuchende mobile Jugendarbeit in ehrenamtlicher Struktur“, „Initiierung eines Unternehmernetzwerkes zur Fachkräftesicherung“ oder „E-Mobilität im Vogelsberg – neue Wege der Mobilität“.

Weitere Projekte mit hohem Konkretisierungsgrad wurden erarbeitet und als Start-projekte priorisiert, die dann von verschiedenen Akteuren und Trägern realisiert werden. Für die Umsetzung bestehen Anknüpfungspunkte mit der klassischen Dorfentwicklung oder der LEADER-Programmatik.

Fazit

„In jedem Themenfeld mindestens einen Schritt weiterkommen.“ – Mit diesen Worten wird die inhaltliche Zielsetzung der Regionalstrategie Daseinsvorsorge im dazugehörigen Leitfaden pragmatisch beschrieben. Wird der Erfolg des Prozesses anhand dieses Anspruches gemessen, so kann für den Vogelsbergkreis ein positives Fazit gezogen werden. Inhaltlich sind auf der Grundlage detaillierter Datenanalysen und qualitativer Methoden Handlungsempfehlungen für alle bearbeiteten Themen diskutiert und formu-liert worden. Nach den Grundsätzen „Was können wir selbst tun?“ und „Wo brauchen wir veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen?“ richten sich diese an die Akteure in der Region wie auch an die Gesetzgebung durch EU, Bund und Land. Inwieweit Änderungen und Anpassungen bei Standards und Gesetzen aus dem Modellvorhaben heraus durchsetzbar sind, bleibt offen und ist letztendlich auch eine Frage der Lobby ländl-icher Räume. Dass differenzierte Standards und Vorgaben zwischen Stadt und Land ein notwendiger Schritt zur Schaffung von Gestaltungs-, Entwicklungs- und Experimen-tierräume[n] in ländlichen Räumen sind, wurde von den Akteuren im Prozess deutlich herausgestellt. Das Modellvorhaben hat für die vielfältigen Handlungserfordernisse infolge demografischer Veränderungen sowohl die Bevölkerung als auch Entscheidungs-träger sensibilisiert. Erfreulich ist, dass der Status „Modellregion“ bisher verschlossene Türen öffnet und vielversprechende Vernetzungs- und Entwicklungsprozesse ange-stoßen wurden.<<

Um es kurz zusammen zu fassen: Viel konkret Fassbares ist am Ende von MORO wohl nicht übrig geblieben (achten Sie besonders auf die langen Sätze mit blumigen For-mulierungen!). Aber: Wie immer in der Politik, ist die Stimmung stets besser als die Lage! Und merke: Dünne Ergebnisse oder Erfolglosigkeit überspielt man am besten mit Zweck-optimismus!. Die Wahrheit steht dagegen nur zwischen den Zeilen. Je vielfältiger die Handlungserfordernisse - und dass diese tatsächlich "vielfältig" sind, wird oben ja gerade dokumentiert - desto mehr bleibt am Ende noch zu tun. Und wo noch so viel zu tun ist, man also quasi noch immer am Rande des Abgrunds steht, ist die "pragmatische" Zieldefinition, „in jedem Themenfeld mindestens einen Schritt weiter[zu]kommen“jetzt nicht unbedingt als Ausblick in eine goldene Zukunft zu deuten.

Um die Vogelsberger Verhältnisse nüchtern einschätzen zu können, muss man die Tatsache anerkennen, dass gerade Förder-Regionen oft besonders knapp bei Kasse sind. Sonst müsste man sie ja nicht fördern. Wenn die Fördergelder dann nicht mehr sprudeln, bleiben für die Umsetzung oder Fortführung der entwickelten Problemlösungen oft nur geringe Spielräume. Deshalb hat es sich eingebürgert, auf Anschlussprojekte (ein neues Modellvorhaben irgendeines anderen Ministeriums mit neuen Fördertöpfen) zu warten. Nichts anderes bedeuten Sätze wie: "An erster Stelle sei auf das neue Regionale Entwicklungskonzept (REK) für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 hingewiesen." Oder: "Für die Umsetzung bestehen Anknüpfungspunkte mit der klassischen Dorf-entwicklung oder der LEADER-Programmatik." Und das neue Modellprojekt "Lang-fristige Sicherung..." kommt da wohl auch nicht gerade ungelegen.

Natürlich wäre es sinnvoller, nur solchen Bewerbern um die Förderung von Raum-ordnungsprojekten den Zuschlag zu erteilen, die nachweisen, dass sich ihre Problem-lösungen, Maßnahmen, Pilotprojekte usw. nach Auslaufen des Förderprogramms zu-mindest mittelfristig auch ohne weitere staatliche Subventionen verstetigen lassen. Denn Projekte, die immer neue Finanzspritzen auf Kosten des Steuerzahlers erforderlich machen, täuschen im Grunde Problemlösungen lediglich vor.

Nun erleben wir es allerdings seit Jahrzehnten, dass die Politik zu wirklichen Lösungen bestehender Probleme und entsprechenden Handlungskonzepten generell nicht mehr in der Lage ist. Es werden keine Problemursachen mehr "behoben", sondern die Probleme selbst erst geleugnet, dann verharmlost und schließlich wegdiskutiert oder mit Gesetzen "bekämpft", die nicht zuende gedacht sind oder in die die allseits präsenten Lobbyisten schon die notwendigen Hintertüren haben einbauen lassen, die dafür sorgen, dass die tatsächlichen oder künstlich heraufbeschworenen Missstände durch sie garantiert nicht behoben werden. Mit großem PR-Aufwand wird nun die Öffentlichkeit desinformiert, um ihr eine Handlungsfähigkeit der Politik vorzugaukeln. Aber natürlich wissen im Grunde alle, dass die ergriffenen Maßnahmen gar nicht greifen können und dass die Hoffnung zuletzt stirbt.

Bloße Miesmache des ebenso undankbaren wie uninformierten Wutbürgers? Das kann jeder anhand einer einzigen Frage nachprüfen: Welches Gesetzesvorhaben bzw. Maßnah-menpaket der letzten Jahrzehnte hat denn das angestrebte Ziel wirklich erreicht? Die Agenda 2010? Die Hartz-IV-Gesetzgebung? Die Arbeitsmarktreform (Leiharbeit und Werk-verträge)? Die Rentenbesteuerung? Die Riester-Rente? Von der Leyens Kindergeldreform? Die Atommüllbeseitigung? Das sog. "Bildungs- und Teilhabepaket"? Die Energiewende, gern auch als Energiekarneval bezeichnet? Die EEG-Reform und ihre absurden Aus-wüchse? Die Mietpreisbremse? Die Euro- / Banken-Flüchtlingskrise? Das neue "Pflegedarlehen" der Familienministerin Schwesig? Das sog.  "Pflegestärkungsgesetz", das laut Aussage der Süddeutschen Zeitung bereits vor Einführung der Stufe II als Mogel-packung gilt? Die (völlig unzureichende) gesetzliche Regelung der staatlichen Aufsicht im Bereich der stationären und ambulanten Pflege? Der staatliche Schutz gegen Korrup-tion und Milliardenbetrügereien im Pflegebereich, im Betreuungsrecht sowie dem ge-samten medizinischen Sektor? Nehmen Sie, was Sie wollen. Sobald Sie ins Detail gehen und die Fassade des schönen Scheins vermeintlich geordneter Verhältnisse auch nur leicht ankratzen, stoßen Sie auf einen Abgrund von Inkompetenz, Kumpanei und Kor-ruption. Zufälliges Beispiel: Die ZDF-Sendung "Frontal 21" vom 24.05.2016! Da wird der Verkehrsminister, der die Einhaltung der Umweltgesetze überwachen soll, als übelster Komplize der bayrischen Automobilindustrie geoutet. Da lassen sich viele Kommu-nen von skrupelosen Geschäftemachern bei der Flüchtlingsunterbringung über den Tisch ziehen und verplempern die Steuermillionen mit Mietzahlungen von bis zu 5000 Euro monatlich für eine 3-Zimmer-Wohnung. Da bewahrt das neue Glücksspielgesetz nicht etwa den Bürger vor Spielsucht, wie behauptet wird, sondern sichern sich Spitzen-politiker, Parteibonzen und ihre Entourage in parteinahen Stiftungen oder politischen Seilschaften den Zugriff auf die Einnahmen der staatlichen Lotteriegesellschaften, fette Parteispenden oder hochdotierte Jobs. Und die Gegenleistung: Wo man hinsieht, nur Murks und Dilettantismus! Ein Flop und ein Skandal reiht sich an den nächsten. Ein Fall für XY-Ungelöst. Und weil's keiner merken soll, feiern das organisierte Schönreden oder die in die Medien getragene Parteipropaganda fröhliche Urständ. Ja, politisches Handeln wird mehr und mehr durch Öffentlichkeitsarbeit ersetzt, die davon ablenken soll, dass nichts getan und nichts besser wird, sondern bestenfalls Lösungen für Probleme versprochen werden, die man ohne die "bürgerlichen Parteien" und ihre politische Stümperei nie gehabt hätte. Notfalls macht man die Opfer des politischen Versagens zu "Volksschädlingen", auf die sich die Wut der enttäuschten Wähler ablenken lässt. Alter Trick. Hat zu Nazi-Zeiten schon bei den jüdischen Mitbürgern ganz ausgezeichnet funk-tioniert.

Auf den unteren Ebenen der Landes- und Kommunalpolitik hat sich inzwischen das Politik-Surrogat der Strohfeuer-Kampagnen und steuersubventionierten regionalen Ent-wicklungsprojekte und "Wettbewerbe" fest etabliert. Die Abläufe sind immer gleich: Auf-taktveranstaltung mit viel Presse in der Bundes- oder Landeshauptstadt, der Kreisstadt oder wo auch immer. Dann Aufrufe, Ausschreibungen, Webseiten, Flyer-, Broschüren- und Handbuch-Alarm, wissenschaftliche Begleitforschung, hochtrabende Abschlussbe-richte, wieder mit viel Presse - und danach die nächste Kampagne. Oft ist die Kampag-nenpolitik integraler Bestandteil der oben beschriebenen Förderprogramme oder um-gekehrt.  Allgemeine Mobilisierungsaktionen zu sog. "Zukunftsthemen" - z.B. für mehr ehrenamtliches Engagement, für neue intelligente Verkehrskonzepte, erneuerbare Ener-gien usw., umrahmen und ergänzen regionale Förderprojekte von EU und Bund, nicht zuletzt um auf diese Weise ganz nebenbei bestimmte Technologien in den Markt zu drücken oder einfach nur fieberhafte Aktivitäten im Interesse der Zukunftssicherung vorzutäuschen. Die Politik, so soll der Bürger glauben, erkennt die Probleme der Zeit und handelt energisch. Oft genug wird dabei allerdings nur mit Zitronen gehandelt.

Von groß angelegte Raumordnungsprojekten wie "MORO" bleiben am Ende bestenfalls noch "Zitronen" in Form magerer Anschlussprojekte übrig, die gern zu hochtrabenden "Pilotprojekten" mit wissenschaftlicher "Begleitforschung" hochstilisiert werden. Diese Überbleibsel aus mit EG- und Bundesmitteln üppig ausgestatteten Großprojekten ver- fügen ihrerseits in der Regel nur über ein geringes Budget. Sie reichen nicht aus, um irgendeine der "Handlungsempfehlungen" umzusetzen, die in den Ergebnisberichten der "Modellvorhaben" aufgelistet werden. Was als "sinnvolle Fortsetzung" oder gar Um-setzung notwendiger Maßnahmen gedacht ist, führt oft nicht zu nachhaltigen Problem-lösungen, sondern zu überflüssigen Fördermittel-Verbrauchsaktivitäten, die  ohne öffent-liche Vollfinanzierung aus unser aller Steuergroschen nie stattgefunden hätten, weil sie von vornherein ökonomischer Unsinn waren bzw. sich unter "Normalbedingungen "schlichtweg nicht rechnen. Und weil das so ist, lassen sie sich ohne weiteren Zufluss von Steuergeld auch nicht "verstetigen". Das wissen alle Beteiligten natürlich. Trotzdem werden sie augenzwinkernd "fortgeschrieben", weil man sonst nichts vorzuweisen hat. Frisches Geld ist ja immer wieder zu generieren, jedenfalls so lange der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige sich noch auspressen lässt oder der Mittelstand ein Stand ohne Mittel ist. Die notorisch steuerprivilegierten Reichen setzen sich derweil samt der ererbten und geschonten Vermögen ins gesunde Klima von Panama oder andere Steuervermeidungsparadise ab. 

Und je windiger die Zitronenprojekte finanziert sind, desto windiger werden sie auch begründet. Bestes Beispiel ist das "Anschluss-Projekt" (anschließend an MORO), das der Vogelsbergkreis zur Zeit unter dem Label „Elektromobilität im Vogelsbergkreis – neue Wege der Mobilität“ propagiert und dessen Kosten sich Bund und Land Hessen bisher geteilt haben. Dieses entwickelte sich - obwohl nur auf ganze 17 Monate angelegt und zu 100 Prozent aus Steuergeld finanziert (Leasingraten für drei Elektro-Kleinwagen inkl. Be-triebskosten) - inzwischen zu einem grotesken Batterieauto-Propaganda-Monster, dessen Akkus wohl weniger "mit erneuerbaren Energien aus der Region" als vielmehr mit Halb-wahrheiten und Eigenlob aus der Pressestelle des Landkreises aufgeladen werden.

"Warum dieses interessante und innovative Projekt?", fragt Letztere da z.B. suggestiv in einem Eintrag vom 22.12.2014 (Motto: "Bürger, frag mich mal was, bevor ich es selbst tue!"), um auch gleich die weitschweifige und reichlich redundante Antwort zu geben. Zitat Nr. 1:

>> Der Vogelsbergkreis will neue Mobilitätsformen beherzt erkunden, um auch in Zukunft die Mobilität und Erreichbarkeit in einer dünn besiedelten, ländlichen Region wie dem Vogelsberg sicherzustellen. Das Modellvorhaben „E-Mobilität im Vogelsberg – neue Wege der Mobilität“ soll dazu einen Beitrag leisten und wissenschaftlich fundiert Ansätze der Übertragbarkeit liefern.

Das Thema Mobilität war Querschnittsthema im Modellvorhaben der Raumordnung, kurz: MORO (wir berichteten mehrfach). Die Experten in den Arbeitskreisen sprachen sich dafür aus, künftig neue Modelle mit intelligenter Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (Hol- und Bringdienste, Carsharing, Elektromobilität etc.) zu entwickeln und in der Praxis Erfahrungen zu sammeln mit dem Projekt „E-Mobilität im Vogelsberg – neue Wege der Mobilität“.

In dem Projekt werden die Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz und die Potenziale von Elektrofahrzeugen bei der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum untersucht und erprobt. Auslöser ist die Tatsache, dass der ÖPNV infolge der demografischen Entwicklung und der ländlichen Siedlungsstruktur bereits heute vielfach die Anforderungen nicht mehr erfüllt. „Es ist wichtig, auch einmal neue und mutige Wege auszuprobieren, um den Landkreis zukunftsorientiert aufzustellen“, so Landrat Görig. <<

 

Zitat Nr. 2:

Das Projekt kombiniert verschiedene Zielsetzungen:

1. Erhöhung der Mobilität bzw. Erreichbarkeit von Infrastrukturstandorten durch einen „Hol- und Bringservice und weitere Dienstleistungen“, angebunden an einen Nachbarschaftshilfe-verein. 
2. Entwicklung und Erprobung eines E-Carsharing-Modells im ländlichen Raum und in dörf-lichen Strukturen 
3. Regional produzierten Strom auch regional verbrauchen; die Region Vogelsberg mit einem vergleichsweise hohen Deckungsgrad an regenerativen Energien leistet damit einen Beitrag zur Energiewende und perspektivisch könnten sich für die Region zusätzliche Wertschöpfungspo-tenziale eröffnen. 
4. Erhöhung der Akzeptanz von E-Mobilität; die derzeitigen Vorbehalte sollen durch eigene Er-fahrungen abgebaut werden.

 
Warum ist die Banane/das Banale krumm [Scherzfrage]? Es muss wohl an der banalen Logik liegen, wie sich aus nachfolgendem "Fakten-Check" ergibt:

"Um auch in Zukunft die Mobilität und Erreichbarkeit in einer dünn besiedelten, länd-lichen Region wie dem Vogelsberg sicherzustellen", würde man wohl kaum auf Elektro-kleinwagen als flächendeckende Mobilitätsreserve verfallen. Ein Nissan-Leaf (Modell des Pilotprojekts) in jedem Dorf? Absurder Gedanke, selbst wenn die Tatsache zuträfe, "dass der ÖPNV infolge der demografischen Entwicklung und der ländlichen Siedlungsstruktur bereits heute vielfach die Anforderungen nicht mehr erfüllt." Der Grund: Extrem hohe Kosten pro Nutzer.  Jeder der drei in dem Pilotprojekt eingesetzten Elektro-Kleinwagen hat einen Anschaffungswert von knapp 30.000 Euro. Eine Abschreibungsmöglichkeit und ein Vorsteuerabzug (bei Leasing-Finanzierung von zentraler Bedeutung!) sind nicht ge-geben, da keine gewerbliche Nutzung vorliegt. Die Laufzeit ist bei 17-monatiger Projektdauer extrem kurz. Die Leasingrate dürfte im ungünstigen Privatleasing bei ca. 1.500 Euro monatlich gelegen (Quelle: Leasingrechner / Restwert war allerdings nicht exakt kalkulierbar, evtl. erhält der Landkreis Sonderkonditionen). Hinzu kommt noch die Batteriemiete. Was sich aber kreisweit nicht rechnet, rechnet sich auch am einzelnen Pilot-Standort nicht und umgekehrt. Da muss man wohl über eine "Übertragbarkeit" des "Versuchs"  (Was gibt's da zu "versuchen", was man nicht schon vorher wissen könnte?) wohl kaum mehr nachdenken.

Ob der öffentliche Personennahverkehr (Bus und Bahn) seine Aufgabe erfüllen kann, die Erreichbarkeit der Orte in einer ländlichen Region sicherzustellen, hängt - zumindest was den Busverkehr angeht - ausschließlich von der politischen Entscheidung ab, welche Geldmittel eingesetzt bzw. Defizite ausgeglichen werden sollen, um das Strecken- und Haltestellennetz ausreichend dicht zu knüpfen und den Busverkehr entsprechend eng zu takten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein attraktives Angebot im ÖPNV unter nor-malen Umständen (also nicht in nahezu schon entvölkerten Räumen) zu einer erhöhten Nutzung und damit einer verbesserten Einnahmesituation bzw. geringeren Defiziten führt. Zudem lassen sich die am wenigsten rentierlichen Strecken vom Streckennetz abkoppeln und durch "Rufbus", "Sammeltaxi" ersetzen. An einzelnen Standorten po-stierte Elektrokleinwagen dürften in diesem Zusammenhang eher ungeeignet sein (zu geringe Transportkapazität, zu hohe Kosten pro Nutzer) und passen von daher kaum in ein "integriertes Mobilitätskonzept".

By the way: Würden die Betriebskosten des ÖPNV mit 1500 Euro pro angefahrenem Ort/Monat (das entspricht den Leasingkosten eines einzigen Elektro-Fahrzeugs des Pilotprojekts, siehe oben) zusätzlich subventioniert, könnte man vermutlich auf jede Ergänzung des ÖPNV auf Nebenstrecken - durch welches Verkehrsmittel auch immer - verzichten. Denn mit einer solchen Finanzspritze hielte jede halbe Stunde oder Stunde ein Bus selbst an der entlegensten Haltestelle.

In den 2015 veröffentlichten Zwischenergebnissen  des Projekts "Elektromobilität im Vo-gelsbergkreis" werden Kostenaspekte in Anbetracht einer 100-prozentigen Finanzierung aus Steuermitteln vollkommen ausgeklammert und eine entsprechende Erhebung erst im Hinblick auf eine mögliche Verstetigung des Projekts über die Laufzeit der beiden insgesamt 17-monatigen Projektpasen hinaus in Betracht gezogen. Dies ist nun aber in keiner Weise das, was man von "Experten" erwarten kann, die sich anheischig machen, "die Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz und die Potenziale von Elektro-fahrzeugen bei der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum untersuchen und erproben zu wollen. Denn zu den wichtigsten Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz und die Potentiale eines Verkehrsmittels gehören nun einmal die Kosten, die der Nutzer im Vergleich zu anderen Mobilitätsoptionen hierfür aufzubringen hat. Wenn es in dem Zwischenbericht des Vogelsbergkreises nun heißt:

"Der Wunsch nach Verstetigung der Modelle ist bei allen Beteiligten groß",

so steht dies unter dem Vorbehalt, dass die drei auf dem platten Land verteilten Elektro-mobile den Nutzern (1-3 täglich) auf Steuerzahlerkosten "für umme" zur Verfügung ge-stellt wurden. Dies ist nach dem Auslaufen des Projekts (Ende des 1. Quartals 2016) aller-dings erst einmal in Frage gestellt, so dass der Verfasser des Zwischenberichts bereits für den Herbst 2015 ankündigt:

"Aktuell werden verschiedene Optionen geprüft und es wird ermittelt, wie hoch die Kosten für die Verstetigung, insbesondere die Nutzungskosten pro Stunde sein können. Die Auswertung einer Nutzerbefragung, die im Herbst 2015 vorgesehen ist, soll dazu konkreter Auskunft geben." 

Folgt man den allgemeinen Denkgesetzen, bedarf es zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum grundsätzlich keines einzigen Elektrofahrzeugs. Die "Potenziale von Elektrofahrzeugen [...] bei der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum" sind nämlich nicht größer als die konventionell angetriebener Automobile. Was bisher ohne Elektro- antrieb ging, würde auch in Zukunft ohne denselben funktionieren. Ein öffentlicher Per-sonennahverkehr (wenn auch vielleicht in unzureichender, aber durchaus auch in zu verbessernder Form) stellt nach wie vor das Rückgrad des Mobilitätsangebots in der Region insbesondere für BürgerInnen ohne eigenen PKW dar. Er dürfte auch nicht plötzlich verschwinden, obwohl "Pro Bus und Bahn" noch im letzten Kommunal-wahlkampf ein geringes Interesse der großen Parteien am ÖPPN gerügt haben. Zitat: 

"Bei der CDU Vogelsberg spielt im Wahlprogramm ÖPNV eine untergeordnete Rolle. Pendlerparkplätze, Ausbau des Straßennetzes und der Elektromobilität sind vor-rangig. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm das Thema ÖPNV behandelt, wird jedoch nicht besonders konkret in ihren Vorstellungen. Bei der FDP findet man das Thema ÖPNV gar nicht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit dem Thema ÖPNV intensiv auseinander, fordern z.B. notwendige Angebotsverbesserungen auf der Vogelsbergbahn. Die Linke thematisiert ÖPNV in ihrem Programm ebenfalls recht ausführlich mit eigenen Ansätzen. Bei der FWG sucht man online ein Wahlprogramm für 2016 ebenso vergebens wie bei der AfD."

Viele Bewohner des Landkreises verlassen sich in Fragen der Mobilität lieber auf ihre privat angeschafften, konventionell angetriebenen PKWs und sorgen damit für sich selbst. Und ergänzende "Hol- und Bringdienste" im Rahmen von Nachbarschaftshilfe-vereinen oder individuelle Fahrten im Rahmen eines dörflichen Carsharing-Angebots können ebensogut mit konventionellen Fahrzeugen aus Privatbesitz oder - zu wesentlich geringeren Kosten - mit zusätzlich beschafften (auch gebrauchten!) konventionellen Kraftfahrzeugen durchgeführt werden.  

Es bedarf also eines besonderen wirtschaftlichen Nutzens oder zusätzlichen Ge-brauchsnutzens, um die Entscheidung für Elektrofahrzeuge zu rechtfertigen. Umwelt-gesichtspunkte kann man in diesem Zusammenhang kaum gelten lassen, denn bei dokumentierten 1-3 Fahrten täglich und drei Fahrzeugen fällt die Vermeidung von CO²-Emissionen im Verhältnis zum gesamten Verkehrsaufkommen des Landkreises nicht ins Gewicht. Und auch hier müsste die Regel gelten, dass der Umweltvorteil nicht in einem unvertretbaren Missverhältnis zum hohen Kostenaufwand stehen darf. Zudem gäbe es ja auch noch die Option, (gebrauchte) Gasfahrzeuge einzusetzen.

Angesichts des kaum bestreitbaren Kostennachteils des Einsatzes geleaster Elektrofahr-zeuge für das Pilotprojekt - die Leasinggebüren sind hier als Folge der hohen Anschaf-fungskosten, der fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten (kein "gewerblicher" Einsatz), der zusätzlichen Batteriemiete, der kurzen Vertragslaufzeit und des bekanntermaßen extremen Wertverlustes von Elektrofahrzeugen vermutlich sogar ganz besonders un-günstig, kann man sich kaum vorstellen, welche "wissenshaftlich fundierten" Erkennt-nisse sich durch die Begleitforschung der Universität Frankfurt, die zusätzlich Geld kostet - hinsichtich einer "Übertragbarkeit" des Pilotprojekts ergeben sollen. Um jeden der 186 Ortsteile des Vogelsbergkreises im Rahmen eines "intelligenten integrativen Mobilitätskonzepts" mit nur einem einzigen Elektrokleinwagen auszustatten, der aber ja nur einen kaum darstellbaren Bruchteil des ÖPNV abdecken würde und auch gegenüber anderen Möglichkeiten, ÖPNV-ergänzende Verkehre zu organisieren (Rufbus, Sammeltaxi, private Mitnahme) hoffnungslos überteuert wäre, müsste eine Investitionssumme von ca. 5.208.000 Euro aufgebracht werden, die zudem nur die reinen Fahrzeugbeschaffungs-kosten ohne Batterie-Leasing, Energie- und Wartungskosten, Verwaltungskosten, Rück-stellungen für Reparaturen und Neuanschaffungen etc. umfassen würde. Ein Finanzier, Förderprogramm o.ä. stünde hierzu unter keinen Umständen zur Verfügung. Insbeson-dere eine Vollfinanzierung wie im gerade ausgelaufenen Pilotprojekt, die es ermöglicht, den Nutzern das Elektrogefährt kostenfrei zur Verfügung zu stellen, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Ob aber die Nutzer bei einer mindestens kostendeckenden Beteiligung über die zahlreichen Einschränkungen des Gebrauchsnutzens eines Elektro-Kleinwagens - geringe, kleinwagentypische Transportkapazität, geringe Reichweite, eingeschränkte Ver-fügbarkeit durch Ladezeiten, keine spontane Verfügbarkeit durch die Zahl der Nutzer im Carsharing bzw. die Reservierung der Ausleihe für die Nachbarschaftshilfe, höherer Organisationsaufwand durch die Buchung/Reservierung, Nutzereinweisung, Bereitstell-ungs- und Wartungsdienste u.a.m. - erscheint äußerst unwahrscheinlich.

Auf der "Positivseite" des "Versuchs" verbleiben letztlich nur Imagefaktoren wie "Neuig-keit" (Neugiereffekt nutzt sich allerdings ab),  Abbau von Vorbehalten gegenüber Elektro-mobilität (sehr schwammig und weitgehend irrelevant angesichts der geringen tat-sächlichen Verbreitung von E-Mobilen), "zukunftsorientierte Aufstellung des Landkreises". Der ökologische Vorteil, der immer wieder gern als wichtiger Aspekt ins Feld geführt wird, bleibt gering, sobald man die Umweltbelastungen durch Herstellung, Recycling und Entsorgung der Batterien, Betrieb mit Strom aus fossilen Brennstoffen u.a.m. berück-sichtigt, und fällt von daher als Imagefaktor kaum ins Gewicht.

Die Vorstellung, Emobile könnten exklusiv mit im Vogelsbergkreis erzeugtem Windstrom betrieben werden, wodurch sich eine zusätzliche Wertschöpfung für die Region ergäbe, ist laienhafter Unfug; schon allein deshalb, weil es sich bei der Windkraft (wie auch der Solarenergie) um eine "unstete Energiequelle" handelt und eine geeignete Speicher-technologie noch fehlt.

Die übrigen vermeintlichen Errungenschaften des Pilotprojekts, die in der Verlautbarung der Kreispressestelle aufgelistet werden, können entweder nicht exklusiv für Elektroautos vereinnahmt werden, weil sie im Grunde auf alles zutreffen, was vier Räder hat und nicht gezogen oder geschoben werden muss.  Oder es fehlt einfach das behauptete Moment des Neuen oder noch dringend zu Erforschenden. So 

  • ist das Fahren mit einem Elektromobil nicht als "neue Mobilitätsform" zu be-werten, sondern lediglich als gewohnter Individualverkehr mit Elektroantrieb, der übrigens alles andere als neu ist, nämlich älter als der Verbrennungsmotor;
  • bedarf das "Potential" des Elektroautos im Jahr 2015 oder 2016 sicherlich nicht mehr der Untersuchung oder Bestätigung durch Nutzer im Vogelsbergkreis, denn seine Technik ist seit vielen Jahren bewährt, seine begrenzte Reichweite längst bekannt, seine Zuverlässigkeit erwiesen und die "Erhöhung von Mobilität und Erreichbarkeit von Infrastrukturstandorten" vollkommen unabhängig vom Antriebskonzept eines Fahrzeugs; 
  • gilt das auch für ein Nutzungskonzept wie Carsharing Da muss nichts mehr "entwickelt und erprobt" werden, auch nicht "im ländlichen Raum" oder "in dörflichen Strukturen" (wo Carsharing allerdings wenig Sinn macht)Über 4.600 Carsharing-Stationen im gesamten Bundesgebiet warten hier nicht auf die Er-fahrungen aus dem Vogelsberger Emobil-Projekt. Denn das Sharing-Modell  funktioniert bei Elektroautos logischerweise nach demselben Muster wie bei solchen mit Verbrennungsmotor. 
  • macht es auch keinen prinzipiellen Unterschied, ob der Nachbarschaftshilfe-Verein die Oma mit dem Elektromobil zum Arzt fährt oder mit einem konven-tionell motorisierten Gefährt.

Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt einfach nichts, was durch eigene Versuche oder Machbarkeitsstudien unter  speziellen Vogelsbergbedingungen noch besonders "er-probt" werden müsste oder was nicht ebensogut und zu weit geringeren Kosten auch mit konventionell angetriebenen Fahrzeugen bewerkstelligt werden könnte. Unter dem Strich bleibt letztlich nur ein künstlich herbeigeredeter Imagegewinn für den Vogelsbergkreis, der etwas mache, was man - allerdings nur dort - für "neu" hält und weswegen man sich ungeheuer mutig, beherzt, "zukunftsorientiert aufgestellt" und umweltbewusst vor-kommt.

Und um auch noch den allerletzten Fehleinschätzungen entgegen zu treten:

  • Nein, es ist nicht intelligenter, die anderswo sattsam bekannten "verschiedenen Mobilitätsformen" mit dem Elektromobilbetrieb statt mit einem konventionellen Individualverkehr im Diesel oder Benziner zu "verknüpfen". Es ist sogar deutlich unintelligenter, wenn man hierbei die Kosten außer Acht lässt.
  • Die Erhöhung der Akzeptanz gegenüber Elektofahrzeugen ("Abbau von Vorbe-halten" ist übrigens dasselbe und hätte nicht als zusätzliches Argument ins Feld geführt werden müssen!) in speziellen Emobilpflege-Therapiegemeinschaften oder Patenschaftsorganisationen mag für Treckerfahrer aus dem Vogelsberg hilfreich sein, rechtfertigt aber nicht die Vergeudung von Steuermitteln, zumal sich wohl kaum einer der Beteiligten demnächst ein eigenes Elektroauto zu-legen würde.

Ärgerliches Resümee: Purer Blödsinn und ein typisches Schildbürger-Pilotprojekt (Pilot könnte man  auch durch "Idiot" ersetzen!) aus dem hintersten Hinterwald. Da hat wohl jemand die Selbstaufwertung bitter nötig oder ein paar Normalverdiener wollen auch mal - auf Staatskosten - mit dem Luxusspielzeug Elektroauto fahren.

So weit, so schlecht.

Das weder relevante noch zu vertretbaren Kosten fortsetzbare "Pilotprojekt Elektro-mobilität" jetzt aber mittels weiterer Steuersubventionen aus dem neuen Modellvor-haben "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" verstetigen zu wollen, wie dies bereits angekündigt wurde, geht allerdings zu Lasten aller Vogelsberggemeinden, die nicht das Glück hatten, zu Standorten der Elektromobile aus-erkoren zu werden. Da das zu verstetigende Nonsense-Mobilitäts-Projekt auf lediglich drei Gemeinden verteilt ist, das neue Modellvorhaben aber auf eine enge Verzahnung zwischen kooperationsräumlicher Standortsicherung und integriertem Mobilitätskonzept in zwei bis vier Beispiel-"Räumen" (= Kommunen) abhebt, müssen die Entscheidungen über die Auswahl der als zukünftige Versorgungszentren zu fördernden Gemeinden möglichst mit den Standorten der Elektrofahrzeuge identisch sein. Es ist also - zumindest vermute ich dies - schon wieder alles entschieden, bevor auch nur rudimentäre Ansätze von Bürger-beteiligung praktiziert wurden. Vielleicht reagierte die Kreisverwaltung deshalb so nervös, als ich mich mit eigenen Ideen öffentlich zu Wort meldete, noch bevor man im Hinter-grund genügend Gefolgschaft für die kreiseigenen Pläne mobilisiert oder sich "über- zeugende Argumente" für die öffentliche Diskussion ausdenken konnte. Vielleicht bin ich den Herrschaften in meinem Übereifer, meine "guten Ideen" los zu werden, um die der Landrat je doch ausdrücklich und ständig bittet, gründlich in die Parade gefahren und habe eine Diskussion darüber losgetreten, für welche Gemeinden die Entwicklung von Kooperationsraum- und Mobilitätskonzepten möglicherweise dringlicher gewesen wäre als für Lautertal, Nieder-Gemünden oder Schotten, Pilotprojekt Elektromobilität hin oder her. Sollte mich freuen, denn  d a s  ist der eigentliche Sinn von Bürgerbeteiligung!

Ulrich Lange

P.S.:
 
Wenn schon "neue Wege der Mobilität", "zukunftsoreintiert aufgestellter Landkreis" und "zusätzliche Wertschöpfungspotenziale für die Region", dann bitte nicht mit einer Techno-logie (Batterien - wie "retro" ist das denn!?), die als ebenso umweltschädlich wie un-ökonomisch gilt und bereits veraltet ist, bevor sie sich überhaupt durchgesetzt hat (und wohl auch deshalb - natürlich wieder mal mit Subventionen - künstlich in den Markt gedrückt werden soll. damit sich die Investitionen der Lobbyisten rechnen!). Und bitte auch nicht mit dem von den Lobby-Gebrüdern Windkraft ersonnenen Öko-Märchen vom selbstgemahlenen regenerativen Strom aus heimischer Windmühle! Das Energiekonzept der Zukunft ist nicht der Akku, sondern die Brennstoffzelle! Auch da gibt es schon marktfähige (im Busbetrieb langjährig erprobte) und zukunftssichere Lösungen (siehe der Hyundai x35 Fuel Cell, der seit 2013 an Privatkunden verkauft wird!). Und da bestünde auch eine eher nachvollziehbare regionale Wertschöpfungskette mit Wasserstoff aus Biogasanlagen oder - "power to gas" - unter Verwendung von direkt vor Ort erzeugtem Windstrom. 
 
Oder mal was ganz anderes, das wirklich Mehrwert erzeugt, sich perspektivisch selbst ernährt und Arbeitsplätze schafft:
Warum bemüht sich der Vogelsbergkreis z.B. nicht einmal massiv um die Inhaber der Patente für die Papier- und Kartonherstellung aus Grasschnitt/Heu bzw. um die An-siedlung entsprechender Hersteller? Das hätte auch ein "Pilotprojekt" sein können und wäre mal wirklich innovativ, nachhaltig und im Gegensatz zu Batterie-Spielzeug auch sehr umweltverträglich (chemiefreie Produktion, Landschaftspflege) gewesen!
 
Aufgrund des hohen Anteils an Grünflächen, der bereits im Landkreis angesiedelten Ver-packungsindustrie, des chemiefreien Herstellungsverfahrens und der hervorragenden Wachstumsprognosen für die Kartonagenproduktion aufgrund des boomenden Online-handels wäre die Herstellung von Papier/Pappe aus Gras die ideale Industrie für den Vogelsbergkreis und gleichzeitig eine zusätzliche Einnahmequelle für unsere vom Milch-preis-Dumping gebeutelte Landwirtschaft! Hier der Link zum Filmbericht! 
 
Mein Tipp: Charme der Intelligenz statt Schwarmintelligenz!!!
 

 
Gerade gelesen:
Lauterbacher Anzeiger vom 20.05.2016, S. 19
Vogelsberger Firmen auf hinteren Rängen
Auszug: "Die regionale Konjunktur im Frühjahr 2016 zeigt eine positive Tendenz. Nach einem guten Jahresbeginn hat sich das wirtschaftliche Klima nach Angaben der IHK Gießen-Friedberg leicht ver-bessert. [...]  Für die Unternehmen des Vogelsbergkreises ergibt sich ein Klima-Index von 97,9. Innerhalb des letzten Jahres befand er sich noch knapp über der Zufriedenheitsschwelle. [...] Insgesamt landet der Vogelsbergkreis [...] fast in jeder Branche auf dem hinteren Platz des IHK-Kammerbezirks. Das Gastgewerbe konnte nur den unzureichenden Vorjahreswert von 86,6 halten, wobei der Einzelhandel gar weiter einbüßte und von 96,8 Punkten im Mai 2015 kontinuierlich auf derzeitig 74,0 abgestiegen ist.
Insgesamt seien derzeit 42,6 Prozent der Betriebe zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. In der Vorjahresumfrage waren es genau 37,4 Prozent. [...] Als Risiken für die Entwicklung sehen die hiesigen Unternehmen vorwiegend die Gefahr der nachlassenden Inlandsnachfrage. Aber auch steigende Arbeitskosten schlagen negativ zu Buche, dicht gefolgt vom Fachkräftemangel."