Modellvorhaben mit Bürgerbeteiligung?

 

Bürger, beteiligt Euch!

In seiner Ausgabe vom 30. März 2016 berichtete der Lauterbacher Anzeiger, dass der Vogelsbergkreis als einziger Kreis in Hessen und eine von 18 Regionen bundes-weit an dem Modellvorhaben des BMVI mit dem Titel "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" beteiligt sei. Bis 2018 stünden dem Vogelsbergkreis damit rund 350.000 Euro Fördermittel zur Verfügung.

Zur weiteren Information wurde auf die Seite https://www.vogelsbergkreis.de/BMVI-Modellvorhaben.1012.0.html verwiesen. Auch das Ministerium selbst bietet Informa-tionen über das Modellvorhaben an, in dessen Verlauf die 18 Modellregionen von Schleswig-Holstein bis zur Schwäbischen Alb herausfinden sollen, wie Versorgung und Mobilität ihrer Bürger den Strukturveränderungen des demographischen Wan-dels angepasst werden und auch ländliche Regionen weiterhin zukunftsfähig bleiben können.

Aber was verbirgt sich hinter dem Fachchinesisch der ministeriellen Verlaut-barungen, hinter Begriffen wie "Kooperationsräume" und "Integriertes Mobilitäts-konzept", die in den Beschreibungen des Modellvorhabens eine zentrale Rolle zu spielen scheinen? Was ist gemeint, wenn seitens des Vogelsbergkreises auf die "Erkenntnisse aus dem umfangreichen MORO-Prozess" samt "Elektroauto-Projekt" verwiesen wird, die man gut für die Sicherung von Versorgung und Mobilität im Vogelsbergkreis verwenden könne? (Zu beiden Themen habe ich Hintergrund-informationen eingestellt, die sich über die Kontakt-Links direkt aufrufen lassen.) 

Jedenfalls ist man nach derlei Ankündigungen neugierig, welche Gemeinden wohl ausgesucht werden, um Konzepte für den Ausbau ihrer Versorgungseinrichtungen und eine bessere Erreichbarkeit für die eigenen Ortsteile und die mitversorgte(n) Nachbargemeinde(n) zu entwickeln. Die Bildung interkommunaler "Kooperations-räume" scheint übrigens gar nicht die zwingende Voraussetzung für eine Auswahl und Förderung als "Beispielregion" zu sein. Denn in dem ministeriellen Aufruf zum Modellvorhaben heißt es ausdrücklich, dass die angestrebte Bündelung von Kinder-tagesstätten, Schulen, Feuerwehr, Rettungswesen, Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege sowie Angeboten der Nahversorgung an "räumlich möglichst gut erreichbaren Standorten" und in "multifunktionalen Gebäuden bzw. Zentren" sowohl "innerhalb von Gemeinden" als auch "gemeindeübergreifend" möglich sei.   

Man sollte sich in einem allerdings nicht täuschen: Beim weiteren Ausbau koope-rationsräumlicher Versorgungszentren, den das neue Modellvorhaben zur langfristi-gen Sicherung von Daseinsvorsorge und Mobilität unterstützt, wird es nicht nur Gewinner geben. Schon die Handlungsempfehlungen und Projektansätze des "Aktionsprogramms regionale Daseinsvorsorge (MORO)" des BMVI aus den Jahren 2011-2013 sahen einen Ausbau der "starken Orte" (Typ A und B) vor. Das waren bei strengster Auslegung gerade einmal sechs von 186 Gemeindeteilen im Vogels-bergkreis. Wie werden sich in etwa gleichstarke Gemeinden mit ähnlicher Infrastruktur wohl darauf einigen, wer "Versorgungszentrum" bleiben und wer demnächst von dem anderen "mitversorgt" werden wird? Und wenn Burkhard Jansen empfiehlt, die wohnbauliche Entwicklung möge sich demnächst "auf das fußläufig erreichbare Umfeld des Versorgungszentrums" konzentrieren, ahnt man förmlich den Aufschrei derer, die jenseits der Zentralorte zusätzliche Leerstände und ein weiteres Austrocknen der dörflichen Infrastruktur kommen sehen.

Entscheidend für die Akzeptanz neuer kooperationsräumlicher Strukturen und die Bereitschaft der Bürger, an einer neuen Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden mitzuarbeiten, dürfte nicht zuletzt das Angebot sein, das man den "Verlierern" außerhalb der neuen Versorgungszentren macht und das sich im Abschlussbericht von "MORO" noch folgendermaßen las:

  • Infrastrukturen in Orten des Typs C möglichst erhalten. Wo dies nicht möglich ist, Alternativen entwickeln und umsetzen, mindestens jedoch die Erreich- barkeit zu den nächstgelegenen Infrastrukturen verbessern.
  • Für die Orte des Typs D und E, neue Modelle und Ansätze mit bürgerschaftlich getragenem Engagement entwickeln und umsetzen. Dies können z.B. Cafés und Begegnungsstätten in den Dorfgemeinschaftshäusern oder alternative Formen der Kinderbetreuung sein, sofern diese neuen Angebotsformen nicht zur Schwächung der Orte des Typs A bis C führen.
  • Entwicklung und Umsetzung neuer Modelle mit intelligenter Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (multimodale Mobilität) durch regionale Mit-fahrgelegenheiten, Bürgerbusse, Elektromobilität als CarSharing-Modell.

Wenn es wirklich um Alternativen, Verbesserungen, neue Modelle und Ansätze mit bürgerschaftlichem Engagement bzw. intelligenter Verknüpfung verschiedener Mo-bilitätsformen im Interesse "des Bürgers" geht, dann sollte dieser Bürger frühzeitig zu Wort kommen und sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen einbringen können! Hier lassen sich - im Idealfall - die zukünftigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum aktiv und kreativ mitgestalten. Allerdings gibt es da vielfältige Faktoren, die die Entwicklung mitbestimmen. "Übergeordnete" politische und wirtschaftliche Interessen zum Beispiel oder die technologische Entwicklung (siehe Industrie 4.0). Die überblickt der Einzelne zumeist gar nicht oder nur in Ausschnitten. Da kann man seine "Wünsche" und "Vorschläge" schnell als laienhaft abtun, es sei denn, man macht sich die Mühe, die zur Beteiligung Aufgerufenen zunächst mal über die rele-vanten Rahmenbedingungen zu informieren, vor deren Hintergrund sich "Entwick-lung" in seiner Region vollziehen wird. Standortvor- und Nachteile (z.B. zwischen den einzelnen Kreisgemeinden oder zwischen ländlich strukturierten Wegzugs-gebieten und ständig weiter wachsenden urbanen Ballungsräumen) können so vielleicht realistischer eingeschätzt werden. Dies muss in den (heute noch) benach-teiligten Regionen nicht grundsätzlich zu Resignation führen. Gerade durch den Ausbau der digitalen Kommunikation können die aus aktueller Sicht noch bestehen-den Unterschiede zwischen "Stadt und Land" sich in einem Maße angleichen, das heute überhaupt noch nicht vorstellbar erscheint. Deshalb lohnt es sich, sich mit kreativen Ideen und "geschenkter Zeit" (freiwilligem Engagement) für die Lebens-qualität in der Region einzusetzen, in der man selbst verwurzelt ist und gerne leben und bleiben möchte. Aber bitteschön immer auf "Augenhöhe" mit dem jeweils verfügbaren Expertenwissen, das eben nicht "Herrschaftswissen" bleiben, sondern möglichst vielen zur Verfügung stehen soll.

Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen müssen sich heute dem atembe-raubenden Tempo der technologischen Entwicklung anpassen. Aber nicht der "frühe Vogel" fängt den Wurm, sondern der ausgeschlafene, sprich: gut informierte und vorausschauend planende. Die stetige Beschleunigung der globalen Forschungs-aktivitäten in vielen Schlüsseltechnologien lässt voreilige Investitionsentscheidungen schnell zur katastrophalen Geldvernichtung auf Kosten des Steuerzahlers werden. Auf Biegen und Brechen "modern sein" zu wollen, führt schnell in den finanziellen Ruin. Das musste bereits mancher Stadtkämmerer erfahren, der bei sog. PPP-Projekten oder kommunalen Windparks "groß einsteigen" wollte, um die Gemeindefinanzen zu entlasten oder zusätzliche Einnahmequellen zu generieren. Investitionen in E-Mobilität auf der Grundlage der bereits überholt er-scheinenden Batterietechnologie wären ein weiteres Beispiel. Risiko-Investitionen dieser Art sollten beizeiten öffentlich diskutiert werden.

Das Schicksal der Windenergie zeigt eindrücklich, dass Anleger gern mit falschen Renditeversprechen in zweifelhafte Investments gelockt werden. Dies ist besonders peinlich, wenn hierbei auch noch der Begriff "Bürgerbeteiligung" missbraucht wird. Weil man durch entsprechende Förderanreize (Einspeisevergütung, Abnahme-garantie) bei privaten Kapitalgebern zunächst eine unkontrollierte Flut von Investitionen ausgelöst hatte und damit die Kosten außer Kontrolle gerieten, werden die gerade noch heiß umworbenen dezentralen Anbieter durch die für 2017 geplante Novellierung des EEG nun vom Mark gefegt. Zusätzlich verschärft wird dies durch den Verzicht auf eine Abgabe auf den besonders klimaschädlichen Kohlestrom, der in einer unheiligen Allianz zwischen SPD-Wirtschaftsminister Gabriel sowie den Lobbyinteressen von kohleverstromenden Energiekonzernen und Bergbaugewerk-schaft beschlossen wurde, die durch die Energiewende horrende Verluste erlitten haben bzw. 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr sehen.

Die dezentrale Energieerzeugung soll offensichtlich den alten Monopolstrukturen geopfert werden, indem man kleinere Windstromanbieter durch "Umstellung der Förderung" (welch ein Euphemismus!) auf ein Bieterverfahren ungeschützt der über-mächtigen Konkurrenz von Großkonzernen aussetzt (oder effektivere Techniken wie die Kraft-Wärme-Kopplung gar nicht erst zum Zuge kommen lässt). Die Folgen die-ser dilettantisch verstolperten Energiewende werden in unserer Region demnächst die Bürger von Ulrichstein zu spüren bekommen, die sich durch die Stadtoberen da-zu verleiten ließen, in Bürger-Windparks zu investieren oder die als Steuerzahler an den Windparks der Kommune zwangsbeteiligt sind. Bereits vor der Umstellung auf das Bieterverfahren standen die Investitionen der "Windkraftgemeinde" Ulrichstein auf tönernen Füßen. Ab 2017 bricht mit dem Fortfall der "Einspeisevergütung" (außer für Kleinstanlagen) sowie den Zuschüssen für Repowering-Maßnahmen die letzte Säule der Renditeillusionen weg.   

Es zeigt sich hier wieder einmal: Den Bürger - auf Augenhöhe mit der Exper-tendiskussion - in wichtige Zukunftsentscheidungen einzubeziehen, ist ungeachtet des Aufwands, den dies erfordert, eine ethische Pflicht der Politik. Es handelt sich dabei zudem um eine höchst anspruchsvolle pädagogisch-didaktische Aufgabe, die vielfach unterschätzt wird und auch im Vogelsbergkreis bisher - wie eine Auswertung der Steckbriefe der hessischen Modellprojekte im Aktionsprogramm Regionale Da-seinsvorsorge (MORO)  zeigt - bisher noch nicht in der Weise gelungen ist, die im Interesse eines "innovativen Klimas" notwendig wäre, das gleichwohl regelmäßig herbeigewünscht oder eingefordert wird.

Natürlich erfordert qualifizierte Bürgerbeteiligung gewisse Regeln. Diese dürfen aber nicht so kontrollierend gestaltet werden, dass eher von Reglementierung ge-sprochen werden muss. Meine Kritik an Zuschnitt und Arbeitsweise des Kreissenio-renbeirats deutet an, worum es mir in diesem Zusammenhang geht. Mit einer "Len-kungsgruppe" aus Kommunalpolitikern, ExpertInnen der Fachverwaltungen, eta-blierten Verbandsvertretern usw., die im vertrauten Kreise überwiegend "Arbeits-sitzungen" unter dem Vorsitz des Landrats abhalten, kommt vielleicht einfach noch zu wenig "frisches Denken" zum Zuge. Auffallenderweise gab es für die "externe Prozessbegleitung" keine Fachleute, die ihre Aufgabe darin gesehen hätten, den "Mann (bzw. die Frau) auf der Straße" wirklich zu qualifizierten Analysen, Prognosen und Problemlösungen zu befähigen. Da gab es schon bessere Lösungen, z.B. bei der Organisation von Bürger-Workshops im Rahmen der IWU-Studie "Demogra-fischer Wandel im ländlichen Raum - Perspektiven für Ulrichstein" (ab Seite 39). Und es dürfte kein Zufall sein, dass ein mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung jüngst gegründetes "Institut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW)" es zu seiner "erste(n) wesentliche(n) Aufgabe" erklärte, den "Dialog von Wissenschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen über geeignete Veran-staltungsformate voran zu treiben" (z.B. durch Dialogforen und Themenentwick-lungsworkshops). Im Hinblick auf eine verbesserte Bürgerbeteiligungskultur geht da wohl auch im Vogelsbergkreis noch einiges mehr. Meines Erachtens müsste das vogelsbergtypische Modell der Konsensdemokratie dringend um Institutionen (Quer-denker-Foren) erweitert werden, in denen unterschiedliche Standpunkte offen aus-getragen werden können. Eine Kultur echter Bürgerbeteiligung, ja ein Ethos der "unreglementierten" Partizipation des Bürgers (das ist etwas anderes als "E-Partizipation" und Kreisseniorenkommissionsbeirat!) müsste wohl erst noch geschaf-fen werden! 

Das Misstrauen gegenüber den Angeboten vermeintlicher Bürgerbeteiligung wird nicht nur durch lokale Missgriffe im Sinne der vorgenannten Beispiele genährt. Ganz generell und medienöffentlich hat mittlerweile massive Kritik an einer schleichenden Entmachtung des Bürgers und sogar seiner politischen Vertreter (der einzelnen Abgeordneten) eingeserzt, über die "der kleine Mann" durch Beteiligungs-Placebos und Partizipations-Gimmicks gezielt hinweggetäuscht werden soll. Blauäugigkeit und Vertrauensseligkeit des Bürgers sind von daher unangebracht. Wo statt der De-mokratie längst die Lobbykratie Einzug gehalten hat (siehe auch die einschlägigen Links in der Menüleiste dieser Seite), kann man seitens der Politik keinen Ver-trauensvorschuss einfordern, sondern muss neu um das Vertrauen des Bürgers ge-worben werden!

Dies geschieht in erster Linie durch die Ernsthaftigkeit, mit der Bürgerbeteiligung gefördert und ermöglicht wird. Diese gilt es immer wieder kritisch zu hinter​fragten und auf die Probe zu stellen. Wenn also in der Beschreibung des von BMVI und BBSR initiierten Modellvorhabens zum Thema "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" besonderer Wert darauf gelegt wird, "dass neben Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Anbietern von Daseins-vorsorgedienstleistungen und Nahversorgung von Beginn an auch die verschiede-nen Ziel- und Nutzergruppen, wie Jugendliche, Familien mit Kindern und ältere Men-schen, vor Ort aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von Standortkonzepten und Mobilitätsangeboten eingebunden werden" sollen, weil nur so "deren Ideen aufge-nommen und die Akzeptanz und Effizienz von künftigen Lösungen gefördert werden" könnten, sollte dies sehr wörtlich genommen werden.

"Von Beginn an" kann nur heißen, dass "der Bürger" schon bei der Auswahl der Standorte von Versorgungszentren gefragt wird und dann den Bewohnern der mitzuversorgenden "Kooperationsräume" ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Entwicklung praxisgerechter Lösungen zugestanden wird. Hierbei ist die Ver-mittlung von Expertenwissen über den Stand des technisch wie ökonomisch Mög-lichen und Sinnvollen ebenso wichtig wie eine offene Diskussion über die gesamte Bandbreite der sich bietenden Alternativen.

Man darf gespannt sein, wie der "diskursive[n] Beteiligungsprozess mit allen rele-vanten Akteuren der Daseinsvorsorge (Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände, Wirtschaftsakteure sowie politische Vertreter)", den der Vogelsbergkreis ankündigt, sich am Ende darstellen wird. 

 

Ulrich Lange

 

Lange war es still...

um die "Bürgerbeteiligung von Anfang an". Doch über ein Jahr nach ihrer Ausrufung in dem Projekt  "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" berichtet OberhessenNews unter dem 03.07.2017 von einem "gemeinsamen Workshop" in Ulrichstein unter dem Titel: "Auf dem Land: Gut versorgt und mobil, aber wie? - Ideensuche".  Auf die Suche geschickt wurde - wie üblich - allerdings nicht "der Bürger", sondern nur eine handverlesene, etwa 40-köpfige Gruppe, "die sich aus aus Vertretern der Städte und Gemeinden, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Akteuren aus den Bereichen Bildung, Versorgung und Mobilität, Fachexperten der Verwaltung, einem Vertreter des Landes Hessen sowie der jeweiligen Zielgruppen – Kreisjugendparlament, Seniorenvertretung und Bündnis für Familie" zusammensetzte. Weiterer Pressetext: "In Arbeitsgruppen fand ein intensiver Austausch über die Zukunft der einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Bildung, Versorgung und Gesundheit sowie über neue Ansätze der Mobilität – wie das Beispiel FairFahrt – statt." Danke Vogelsbergkreis. Selten wurde der Bürger so gut "informiert" und "beteiligt". Fehlt nur noch die detaillierte Aufklärung darüber, wo die erheblichen Fördermittel am Ende versickert sein werden,  in welchen "Beispielräumen (sog. Kooperationsräume)" welche "neuen Ansätze" von wem "erdacht und erprobt" werden, "um diese modellhaften Versuche später für alle Teilräume des Kreises nutzbar zu machen" und ob die beteiligten externen Planungsbüros den Landkreis eher unterstützen oder von diesem unterstützt werden.