Gut vernetzt im Vogelsberg

Gut vernetzt im Vogelsberg

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Quelle notwendiger Anstöße

Anmerkungen zur strategisch genutzten Ressource Bürgerbeteiligung

"Ja, im Vogelsberg sind die aktiven Menschen gut vernetzt, und die Beteiligung ist gut organisiert und wird zur Quelle notwendiger Anstöße." Landrat Manfred Görig Das klingt doch schon mal gut. Gerade bin ich 65 geworden und sehe dem Rentenbezug entgegen, in dessen Genuss ich – dem demografischen Wandel sei „Dank“ – allerdings erst mit Verzögerung von einem Vierteljahr kommen werde. Trotz mancher Blessuren, die das Leben auch bei mir hinterlassen hat, ist mein Elan noch nicht ganz versiegt. Probleme lösen war mein Alltag. Der Kopf funktioniert noch. Und die Schwierigkeiten werden im Alter nicht weniger und wollen gelöst werden. Nicht nur die vor der „eigenen Haustür“, vor der bekannt-lich jeder zuerst kehren soll, sondern erst recht die, die beim Blick „in die Politik“ sichtbar werden.

Vor zwei Jahren habe ich im Hohen Vogelsberg meinen Erstwohnsitz angemeldet. In einem ehemaligen Ferienpark. Als der Anfang der 1980er gebaut wurde, war der Vogelsbergkreis – man glaubt es kaum – Fördergebiet laut Zonenrandförder-gesetz, sprich: ein Dorado der steuerlichen Sonderabschreibungen. Gerechnet hat sich das damals wohl nur für Wenige. Davon künden die zahlreichen Leerstände im „Ferienpark Burgblick“, wie er noch heute heißt. Aber das ist eine andere Geschichte. Apropos demografischer Wandel: Um dem Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen erfolgreich gegenzusteuern, sagte Umweltministerin Priska Hinz erst kürzlich auf dem Praxisforum des Kompetenznetzes "Vitale Orte" in Bad Salzhausen (14.07.2014), sei die Mitwirkung von Kommunen, Wirtschaft, öffent-lichen und privaten Trägern der Daseinsvorsorge und der Bürger nötig. Auch wenn „der Bürger“ hier mal wieder an letzter Stelle genannt wird… Ich fühle mich angesprochen, möchte im Interesse der Verbesserung auch der eigenen Daseins-vorsorge mitwirken und „zur Quelle notwendiger Anstöße“ werden.

„Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, warnt allerdings eine schlecht reimende Volksweisheit. Grund genug, der Einladung zur Partizipation mit eher gedämpften Erwartungen entgegen zu sehen. Denn so richtig knackig und barrierefrei stellt sich die große Partizipations-Party im Garten der Bürgerbe-teiligung dem Zugereisten nun auch wieder nicht dar. Eher wie die überwiegend gedämpfte Kost im Seniorenheim einschließlich cremiger Süßspeise. Und ver-suchen Sie mal, einen Pudding an die Wand zu nageln. Sicherlich: Der Fremde wird mit gewinnender Freundlichkeit aufgenommen. Die Verwaltung ist erfreulich bürgernah. Man hat ein „offenes Ohr“ für die Anregungen und Vorschläge des Neubürgers. Doch letztlich befindet sich auch am anderen Ende des Gehör-oder Behördenganges… Sie ahnen es: Ein offenes Ohr. Und das bedeutet Durchzug.  

Nun soll man sich ja selbst nicht so wichtig nehmen. Und zu einem guten Demokraten gehört auch die Einsicht, dass man selbst ja nicht zwangsläufig immer die besten Ideen hat und die eigene Meinung nicht per se schon mehrheitsfähig ist. Anders ausgedrückt: Andere können auch denken und haben vielleicht einfach den besseren Einblick. „Im Vogelsberg sind die aktiven Menschen gut vernetzt, und die Beteiligung ist gut organisiert“, sagt der hiesige Landrat (siehe oben). Und: "Mir kommt es vor allem darauf an, dass hier auch konkret etwas umgesetzt wird, das den Bürgerinnen und Bürgern direkt nutzt. Es reicht nicht, gute Erkenntnisse dann in den Büroschrank zu stellen." Das kann man als Neubürger auch so verstehen: Weißt du, wir Vogelsberger sind unter-einander so gut vernetzt und organisiert – da passt kein Blatt Papier zwischen. Auch nicht das mit deinen Vorschlägen. Und beim Umsetzen wird vielleicht nicht nur an die Umsetzung gedacht, sondern auch an den Umsatz. Was „den Bürgerinnen und Bürgern direkt nutzt“, muss nicht notwendigerweise allen nutzen. Im Zweifelsfall machen den Umsatz immer dieselben. Man kennt sich und man hilft sich. Mein ehemaliger Latein- und Griechisch-Lehrer fällt mir dabei ein. Er war eine Zeit lang „Vertrauenslehrer“, d.h. für die sog. „SV“ (= Schülerver-tretung) zuständig. So manche Unterrichtsstunde opferte der damals noch recht junge Pädagoge, um uns in glühenden Farben die staatsbürgerlichen Tugenden und unsere (Mitte der 1960er äußerst dürftigen) Mitbestimmungsrechte näher zu bringen. Er selbst ging mit gutem Beispiel voran und engagierte sich im Stadt-parlament für das Gemeinwohl, was ihm allerdings immer wieder auf den emp-findlichen Magen schlug. Denn mit der Gemeinwohlorientierung seiner Stadtrats-kollegen war es wohl – parteienübergreifend – oft nicht weit her. Man stürzte sich in die Kommunalpolitik, um die ererbten sauren Wiesen in wertvolles Bauland oder den steinigen Acker der Mutter in eine schöne Umgehungsstraße zu transformieren. Der idealistische Herr Studienrat starb dann auch irgendwann an seinen Magengeschwüren. Die Kommunalpolitik – so ist auch jetzt mein Verdacht – ist ein vermintes Gelände, in dem der Fremde – und dann hat er noch Glück – leicht von einem Fettnäpfchen ins nächste tritt. Die heimlichen Seilschaften, die ihn da freundlich lächelnd ins Leere oder gegen Wände laufen lassen, kennt er nicht. Er weiß nicht, wem was nützt oder eher die Petersilie verhagelt. Man erklärt ihm nur so viel: Das brauchen wir hier nicht. Das haben wir doch schon. Das wäre vielleicht nicht schlecht. Morgen. Irgendwann. Tröstlich: Es geht offensichtlich auch anderen so. Da findet man vielleicht Gleichgesinnte. Und manche gute Idee setzt sich dann trotzdem durch, vielleicht etwas später und um den Preis, dass einem der etablierten Granden plötzlich einfällt, er habe diese Idee doch eigent-lich selbst schon gehabt. Oder gehabt haben können… Ich jedenfalls versuche – mit der Gelassenheit des Alters – mich in der neuen Heimat „einzubringen“, wie man so sagt. Und wenn ich darf, berichte ich ab und zu an dieser Stelle von meinen „Verbesserungsvorschlägen“. Und den Erfahrungen damit.

Ulrich Lange

 

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Vogelsberger Imagepflege (ein Gedicht)

Vulkan, Vulkan heißt's allerorten
als ob es möglich wär', mit Worten
allein die Zukunft zu beschwören.
Und welchen Unsinn muss man hören
beim Wort Vulkan mit Bindestrich.
Was wohl, zum Kuckuck, denkt man sich
bei "Vulkan-Zukunft", frag' ich mich?
(Viel wird's nicht sein, so unterm Strich.)

Das ewige Vulkanisieren
geht vielen Menschen an die Nieren.
Und was hat es am End' genützt?
Fast jeder Vogelsberger spitzt,
dass er auf kalter Lava sitzt.
Derweil sein Tanz auf dem Vulkan
dem Rest der Republik geht an
dem A.... vorbei, so höret man.

Und wo einst Lavaströme waren
vor fünfzehn Millionen Jahren
sich weithin Wiesengrün erstreckt
mit Gras, das nur dem Rindvieh schmeckt.
Den Lebensunterhalt bestreitet,
indem er hinfährt oder reitet 
der Vogelsberger in Rhein-Main.
Und das wird auch die Zukunft sein.

Was also von den Eigenschaften
eines Vulkans blieb hier nun haften?
Wohl nicht viel mehr und darauf wett' ich
als am 
Vulkan-Grill: "Heiß und fettig!"

Da kommt zum Schrecken das Entsetzen.
Was hilft es da, sich zu vernetzen?
Ist doch die Frage: Wer mit wem?
Und ebenda liegt das Problem.

Drum Lirum, Lava, Löffelstiel
die Imagewerbung bringt nicht viel,
wenn man am schön gefärbten Trend
sich bestenfalls das Hirn verbrennt.

U.L.

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"Zukunft Vulkan Vogelsberg" - Innovative Ideen oder heiße Luft?

"Wir haben selber Ideen - und wir haben den Mut, auch mal etwas auszupro-bieren!" ließ sich der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, auf dem Abschlusskongress des Demografieprojekts MORO im Dezember 2013 ver-nehmen.
Wie nicht anders zu erwarten, werteten alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bei dieser Gelegenheit das zweijährige "Projekt", in dem sich mehr als 60 hand-verlesene Akteure (zumeist Amts- und Funktionsträger aus Behörden, Verbänden, der Wirtschaft usw.) in drei Arbeitskreisen ("Technische Infrastruktur und Siedlungsentwicklung", "Senioren, Pflege, Hausärzteversorgung" sowie "Jugend, Bildung, Fachkräfte") um die "Gestaltung des demografischen Wandels" (euphemistische Sprachregelung für die Tatsache der Entvölkerung unserer Region, andernorts unter der Überschrift 
"Wann stirbt der Vogelsberg-kreis?" diskutiert) bemüht hatten, als "sehr erfolgreich". Das Ergebnis stellte Landrat Manfred Görig nicht ohne Stolz in einer Hochglanzbroschüre mit "Handlungsempfehlungen" an Kreis, Kommunen und die "Akteure der Region" vor. 

Auch Dr. Norbert Mager, Referatsleiter aus dem Wiebadener Wirtschaftsministe-rium, lobte den Vogelsbergkreis, der als eine von bundesweit  21 Modellregionen ausgewählt worden war, über den schwarz-grünen Klee: Er habe in etlichen Feldern, so der Regierungsvertreter, eine "echte Vorreiterrolle" übernommen. So stehe der "Faktor Parizipation" ganz oben auf der Tagesordnung. [LOL!!!] Zuvor hatte Landrat Görig bereits den "Stellenwert der Jugend-interessen im Projekt" herausgestellt und betont, dass Gleiches auch für die Bereiche Senioren, Pflege, Ärzteversorgung und Fachkräftesicherung gelte. Pendler sollten "zu uns zurückgeholt" werden, die derzeit noch täglich ins Rhein-Main-Gebiet unterwegs seien.

Bei aller medienwirksamen Begeisterung der "Akteure" könnte leicht übersehen werden,  dass man sich offenbar erst am "Anfang eines langen Weges" befindet. Um die "Handlungsemp-fehlungen" zügig  in die Tat umzusetzen, bedürfte es erheblicher Geldmittel. Aber wer jetzt erwartet hätte, dass gewaltige Investitions-programme aufgelegt würden, um das als not-wendig Erkannte praktisch umzusetzen, sieht sich enttäuscht. Der Berg kreißte und gebar lediglich einige kleine "Anschlussprojekte", für die auch Landesregierung einen eher mageren Zuschuss auslobte.

Den konkreten Zuschnitt des öffentlichen Geldsegens verrät eine 
Verlautbarung der Hessischen Staatskanzlei. Jede der drei Modellregionen (Hersfeld-Rothenburg, Vogelsberg-kreis und "Spessart Regional") erhält 49.000 € aus Landesmitteln. Hinzu kommen noch je 91.000 Euro vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wer an die Summen denkt, die einst in den "Aufbau Ost" flossen, um dort "blühende Landschaften" zu erzeugen, muss einsehen: Mit 140.000 Euro Gesamtetat kann halt nicht so schrecklich viel bewegt werden. 

Da wäre es natürlich um so sinnvoller, sich auf die drängensten Problembereiche zu konzentrieren. Der Landkreis Hersfeld-Rothenburg z.B. will neue Wege in der ärztlichen Versorgung und den Einsatz kommunaler Seniorenbetreuer erproben, die den Älteren frühzeitig Angebote und Maßnahmen vorstellen, mit deren Hilfe sie so lange wie möglich selbständig in der eigenen Wohnung leben können. Nicht schlecht! 
Im hessischen Spessart hat man sich die Erprobung eines Mobili-tätsnetzes vorgenommen, das Anbieter des ÖPNV mit privaten Fahrgemein-schaften und Fahrdiensten zusammenführt und auch den benachbarten Main-Kinzig-Kreis einbezieht. Klingt ebenfalls vernünftig.

Und im Vogelsbergkreis? Hier mussten anscheinend durch Partizipation und Vernetzung so viele "Querschnittsthemen" mutig und innovativ als Ressourcen entdeckt und dabei noch so viel "große Aufmerksamkeit" erzeugt werden, dass den Projektbeschreibungen am Ende die Plausibilität fehlte und der Aspekt der Nachhaltigkeit vollkommen aus dem Blick geriet. Ein "KaffMobil" als eine Art Circuswagen zur Landjugendbespaßung für Dutzende von Dörfern? Wird dies am Ende auch nur einen Jugendlichen mehr in der Region halten? Oder ging es nur um die Symbolik des "Ernstnehmens der Jugend", für die man sich so gern selbst lobt? Noch abwegiger erscheint das "Elektro-Carsharing auf dem Land" mit dem hochtrabenden Ziel, den "Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum" zu "untersuchen" sowie "Hol- und Bringservices als neue Form der Nachbarschaftshilfe" per Emobil zu "etablieren", um "den regional produzierten Strom auch regional zu verbrauchen". Sind das die Themen, die dem gemeinen Vogelsberger unter den Nägeln brennen?

Um mit dem Hessen-Blödeler 
Bodo Bach zu sprechen:  "Herr Landrat, ich hätt da gern mal ein Problem..."!  Mir ist nur grad nichts Vernünftiges eingefallen. Die Be-gründungen für Pille-Palle-Projekte à la "Feuerrotes Spielmobil" für Käffer und Käffler oder "geteilte Elektromobilität im ländlichen Raum" klingen ähnlich ein-leuchtend wie der Einkaufswagen-Sketch des Owwebäscher Sprücheklopfers ("Gut, dass ich dran bin!" - "Tschö, ich verabscheue mich!").

Du lieber Gott: Reguläre PKWs werden halt durch E-Cars ersetzt. Was gibt's da zu unter-suchen? Wie lang das Verlängerungskabel sein muss? Elektrofahrzeuge sichern die Mobilität "in der Fläche" so gut oder so schlecht wie jedes andere Vehikel mit vier Rädern. Hat halt jedes seine Vor- und Nachteile. Da braucht's keinen "Feldversuch". Evidenter Nachteil der Elektrovariante: Aufgrund hoher Anschaffungskosten viel zu unwirtschaftlich, daher ohne nachhaltigen Effekt bei Auslaufen der öffentlichen Finanzierung. Wer könnte und wollte sich ein teures E-Car leisten, wo Opas alter Diesel dank subventionierter Landwirtschaft so preis-wert [und im Notfall auch mit Heizöl] fährt? Und seit wann ist der Gedanke neu, einen Nachbarn mal irgendwo hin zu bringen oder von irgendwo abzuholen? Das passiert Tag für Tag 100.000mal in Hessen. Vor allem aber: Die Landbewohner benötigen keinen Nachhilfeunterricht in generationsübergreifendem Gemeinsinn! Dafür stehen Erfahrungen mit ganz einfachen Freiwilligen-Aktionen wie die
"Aktion saubere Landschaft" in Ulrichstein. "Frühjahrsputz: 112 Menschen säuberten die Umgebung der Stadt", titelte OsthessenNews. Um das zu ver-stehen, braucht man keine wissenschaftliche Begleitung. Fazit von KaffMobil und E-Car-Sharing: Billige Effekthascherei und rausgeschmissenes Geld!

Angesichts des hier dokumentierten "Ideenreichtums" und des in der Tat anerkennenswerten Mutes, derart banale Vorhaben überhaupt einer kritischen Öffentlichkeit zu präsentieren, beginnt man dumpf zu ahnen, was uns Prof. Udo Onnen-Weber mit seiner Denk-schrift 
"Ländlicher Raum und ÖPNV - Vergebliches Bemühen um die Daseinsvorsorge? sagen will. Zitat: 

„Wir werden nicht darum herum kommen, einige ländliche Regionen ganz aufzugeben. Unsere Anstrengungen müssen aber dahin gehen, möglichst viele Regionen durch kreatives Einwirken zu stabilisieren. Und wenn wir dann hier und da eine Teilregion sogar entwickeln können, können wir stolz sein.“

Nun werden Kritiker ja sehr gern mit der inquisitorischen Frage vorgeführt: "Ja, was hätten Sie denn vorgeschlagen? Und warum haben Sie's nicht gemacht?"

Zu 1:
Wenn es nur darum gegangen wäre, solidarisch und gemeinschaftsdienlich den in der Region erzeugten Strom zu verbrauchen, wär mir statt E-Car-Sharing sicher-lich zuerst mal das Problem Nachtspeicherheizungen eingefallen. Die hat man vor Jahren den Leuten mit billigen Sondertarifen schmackhaft gemacht, die dann - weil 
aus heutiger Sicht ineffektiv und umweltschädlich - gegen Treu und Glauben einfach abgeschafft wurden. Heute sitzen vor allem Arme und Alte auf den ver-alteten Nachtspeicheröfen und haben aufgrund der hohen Stromkosten nur die Wahl, ob sie im Winter verhungern oder erfrieren wollen. Gleichzeitig hat sich aber mit dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung (Wind- und Solar-energie) das Problem ergeben, dass in Spitzenzeiten ein Überangebot an Strom produziert wird, der dann weit unter Erzeugerkosten auf dem internationalen Energiemarkt verschleudert werden muss, weil man ihn nicht speichern kann. In diesem Zusammenhang gibt es plötzlich auch eine "Energiewende" für die Nacht-speicheröfen, weil hier natürlich ohne hohen Investitionsaufwand und langen Planungsvorlauf eine Speichermöglichkeit zur Verfügung steht, die man nutzen könnte. Nur würden die Elektroheizungen nicht mehr nachts aufgeladen, sondern eben immer dann, wenn gerade zu viel Strom produziert wird. Und fairerweise würde man diesen zu Tarifen abgeben (eventuell sozial gestaffelt!), die sich an den bisherigen Schleuderpreisen auf den internationalen Strommärkten orientieren. Ja, wäre es nicht ein ganz tolles "Anschlussprojekt" gewesen, zusammen mit dem regionalen Energieversorger ein technisches Modell zu entwickeln, das Tausenden von armen und alten Vogelsbergern erhebliche Kosteneinsparungen gebracht und dazu noch die Entwicklung intelligenter Steuerungssysteme für die Grundlast-Sicherung  gefördert hätte?

Aber dies ist ja nur eines von mehreren "Projekten", die mir spontan in den Sinn kommen. So gibt es Bedarf an Seniorentreffpunkten, wie man weiß. Zusätzlich soll auch älteren Menschen, soweit sie dies nicht längst in Anspruch nehmen, das Informations- und Kommunika-tionsangebot des Internets zugänglich gemacht werden. Auch Jugendliche auf den Dörfern wünschen sich oft einen Raum zu zwangloser Begegnung in der Freizeit. Warum bindet man nicht alles zusammen und macht daraus ein Projekt "generationenübergreifendes Internetcafé"? Da gäbe es sicher einiges zu erforschen: Wie bringt man die Bedürfnisse von Alt und Jung durch funktionale Raumnutzungskonzepte zusammen? Wie können die Senioren von dem IT-Wissensvorsprung der Jugendlichen profitieren und dann selbst das Internet nutzen, um z.B. wiederum Nachhilfe-Angebote für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, die in der Schule gerade einen Durchhänger haben?
Oder - wenn's schon die individuelle Mobilität auf vier Rädern "in der Fläche" sein soll: Warum belebt man nicht eine stillgelegte Tankstelle, Dorfschmiede oder ehemalige Autowerkstatt als technisches Zentrum, wo alte und junge "Schrauber" ein paar gute und preiswerte Gebrauchtwagen für ein Car-Sharing fit machen und ständig warten? Geringe Kosten, generationsübergreifende Aktivitäten, hoher Nutzen für die Allgemeinheit!

Oder Stichwort Ärzteversorgung: Warum nicht das Schweizerische Modell des "Praxis-Mobils" und das "AGnES-Konzept" (AGnES = Arztentlastende,Gemein- denahe, E-Health-gestützte Systemische Intervention), das die Delegation von Hausarztbesuchen und medizi-nischen Tätigkeiten an besonders qualifizierte MitarbeiterInnen in medizinischen Hilfsberufen ermöglicht, zu einem Gesamtkon-zept verbinden, das an die drei Krankenhäuser des Vogels-bergkreises (Alsfeld, Lauterbach, Schotten) angebunden sein und so dem Gerangel mit der Kassen-ärztlichen Vereinigung um Praxisstandorte entzogen werden könnte? 

Möglichkeiten für Politik und Verwaltung des Vogelsbergkreises zuhauf, um sich mit echtem Ruhm zu bekleckern, statt den 
"Bergezwerg" zwischen den anderen Mittelgebirgen mal wieder als Notstandsgebiet oder oberhessisches Schilda vorzuführen.

 

U. Lange 


P.S.:

MORO hat erst eine Bestandsaufnahme auf dem Papier erbracht und noch keines der oben beschriebenen Anschlussprojekte ist realisiert, da vermeldet die Politik bereits einen Riesen-MORO-Effekt. Der Vogelsbergkreis befinde sich in einer furiosen Aufholjagd, jubelt Landrat Görig am 16.06.2014 unter Berufung auf einen vom hessischen Wirtschaftsministerium aktuell veröffentlichten „Daten-Steckbrief Vogelsbergkreis", der "deutliche Verbesserungen und darüber hinaus sogar auch die Umkehrung negativer Prozesse" deutlich mache. So sei etwa "der Wande-rungssaldo nun fast bei null".

Allerdings heißt es gleichzeitig: "Das Papier stammt aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Dessen Referat für Regionalentwicklung ist stark in das Demografie-Projekt MORO eingebunden. [...] Die Erkenntnisse aus dem MORO-Prozess bilden sich nun auch ab in der statistischen Bewertung der Entwicklung von Bruttoinlands-produkt, Erwerbstätigkeit, Wanderungssaldo und Arbeitslosigkeit. Überall hat der Vogelsbergkreis sich deutlich verbessert. Bei der Arbeitslosigkeit hat der Kreis sogar eine der niedrigsten Quoten in ganz Hessen." 

Dass sich "die Erkenntnisse aus dem MORO-Prozess" nun auch "in der statistischen Be-wertung der Entwicklung..." abbilden, wie man hier in schönstem Regionalberater-Deutsch sprechbläst, heißt in Klartext: Das "stark in das Demografie-Projekt MORO eingebunden[e]" und damit ja wohl reichlich "befangene" Referat für Regionalentwicklung liest schon nach kürzester Zeit aus der Statistik "Erfolge" heraus, die durch MORO gar nicht bewirkt worden sein können, weil sich da außer einer Bestandsaufnahme (die übrigens - wie ein Blick in die Archive zeigt - vor fünf oder sogar 10 Jahren bereits ähnlich ausgefallen war!) sowie viel autosuggestivem Chakka-Chakka-Wir-schaffen-es-Geschrei noch gar nichts Nennenswertes getan hat. Statt reale Veränderungen einzuleiten, hat man nur im Stil zukunftsbesoffener Unternehmensberater oder BWL-Gurus falsche Zuversicht verbreitet, einen griffigen Slogan und einen mäßig poppigen Vogels-berg-Song hinzu gefügt - und schon stellt sich - wie auf Bestellung - ein statistisch messbarer Erfolg ein. Glaube nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast (Politiker-Weisheit). Und keiner protestiert. Gibt es einen besseren Beleg für das den Bürger gezielt einlullende postdemokratische Politikverständnis der sog. "Akteure"? 

"Ich weiß, es wirrrd einmal ein Wunderrr gescheh'n / Und dann werrrden tausend Märrrchen wahrrr!", tröstete uns einst 
Zarah Leander in schweren Zeiten. Und dann wären da ja auch noch die Gebrüder Grimm als "Regionalberater" oder der Dichter Hans Christian Andersen mit seinem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Tja, bei so vielen unverhofft guten Nachrichten, liebe Bergzwerge aus den Zwerg-bergen, könntet ihr euch ja eigentlich wieder schlafen legen. Warum auf die Barri-kaden gehen? War es doch eure revolutionärste Tat, wie aus der Geschichte des Vogelsbergs berichtet wird, das im 19. Jahrhundert noch gut erhaltene einsti-ge 
Raubritterschloss in Ulrichstein auf Abbruch zu verkaufen und die billigen Steine dann in den eigenen Kuhställen zu vermauern.*) "Doo drääht sich doch dei Kouh herom on dritt de volle Aimer om!" Heute jammert man über einen fehlen-den Fremdenverkehrsmagneten.

Wenn ihr wieder mal was von 
"Zukunft Vulkan Vogelsberg" hört, werte Berg-zwerge, geht vielleicht lieber in den Wald. Statt kleiner grüner Männchen aus den Science-Fiction-Visionen profilierungssüchtiger Provinzfürsten und ihrer Regional-berater trefft ihr da bestenfalls auf ganz gewöhnliche Förster oder Jäger. Und die sind hoffentlich nicht gerade auf einer Aufholjagd. Halali.

 

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Die traurige Moritat vom Kreissenioren-
kommissionsbeirat

"Mehr Mitbestimmung für Senioren" wünschte sich noch im Oktober 2011 der damalige Landratskandidat Manfred Görig. Doch kaum ins Amt gelangt, machte Görig die unabhängige Interessenvertretung der Senioren als "Kommission" zu einem Hilfsorgan des Kreisausschus-ses. Die Seniorenvertreter verwandelten sich hierdurch in "Vertreter der 19 Städte und Ge-meinden" des Vogelsbergkreises, was beileibe nicht dasselbe ist wie ein Vertretungsorgan der Senioren auf Kreisebene. Dies veranlasste den Regierungspräsidenten in Gießen zu einer kommunalaufsichtlichen Überprüfung, deren Ergebnis die "Empfehlung" an den Kreisaus-schuss des Vogelsbergkreises war, die Kommission aufzulösen und einen Beirat einzurich-ten. Dieser Empfehlung, so eine Mitteilung des RP an einen Lauterbacher Stadtverordneten, sei "durch den Kreisausschuss des Vogelsbergkreises entsprechend Folge geleistet" worden. So ganz aber wohl doch nicht. Stattdessen veranstaltete Landrat Görig einen denkwürdigen Eiertanz um den Begriff "Seniorenbeirat", um angesichts der kommunalaufsichtlichen Klat-sche das Gesicht zu wahren. Die entsprechende Pressemeldung, die "Seniorenkommission im Vogelsbergkreis [sei] aufgelöst", wurde als "höchst irritierend" diffamiert. Die "Richtigstel-lung" des Landrats: 

„Der Seniorenbeirat ist etabliert. Ich möchte die Kreispolitik durch die verlässliche Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bereichern“.     

Ein Paradebeispiel der Tatsachenverdrehung. Die Kommission war lediglich in "Beirat" umge-tauft worden, blieb aber eine Kommission mit dem Landrat und dem Ersten Kreisbei-geordneten an der Spitze. An der amtlichen Verlautbarung aus dem Landratsamt stimmte also überhaupt nichts. Weder war man der "Empfehlung" des RP nachgekommen noch hatte sich das Gremium als Seniorenbeirat etabliert, sondern es war unter dem Schwindeletikett "Beirat" eine Kommission etabliert worden. "Ich möchte die Kreispolitik durch die verlässliche Mitspra-che von Bürgerinnen und Bürgern bereichern", traf hingegen den Nagel auf den Kopf: Der Landrat, der Erste Kreisbeigeordnete und der Sachgebietsleiter Soziale Dienste bereicherten als Kommissions-Spitze durch verlässliche Mitsprache die Versammlung der zu Statisten degradierten Seniorenvertreter. Bravo! Auf diese Weise wurde die Seniorenvertretung zu einer periodischen Pressekonferenz des Landrats zu von ihm selbst ausgewählten Senioren-themen umgebogen. Hier können die Seniorenvertreter sich nun belehren lassen, welche Wohltaten der Landrat sich zu ihrem Nutz und Frommen jeweils hat einfallen lassen. Kritik der Senioren an Missständen im Bereich der Seniorenarbeit oder gar Forderungen hinsichtlich notweniger Verbesserungen haben in diesem Rahmen keinen Platz und wurden seit Gründung des Kommissionsbeirats im Jahr 2008 auch noch nicht vernommen.   

Da verwundert es schon, dass diese seniorenpolitische Missgeburt Ende 2015 in die Landes-seniorenvertretung aufgenommen werden konnte. Heißt es doch in einer Verlautbarung dieses Gremiums recht kämpferisch:

"Bis zum Jahre 2030 steigt der Anteil älterer Menschen über 60 in Deutschland auf ca. 35% der Gesamtbevölkerung und die Zahl der Wahlberechtigten dieser Altersgruppe auf über 40%. Die damit wachsende Bedeutung der Älteren in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft spiegelt sich aber nicht wider in einer angemessenen Ver-tretung in den politischen Organen der kommunalen, Länder- und Bundes-Ebene. Wenn es auch durchaus wünschenswert ist, jüngere Generationen rechtzeitig in die Verantwortung für ein Gemeinwesen einzuführen und ihnen diese auch zu über-tragen, so muss andererseits dem Bedürfnis älterer Menschen, ihre spezifischen Inter-essen sachgerecht vertreten zu sehen, nachhaltig Rechnung getragen werden. Diese Interessen werden von den politischen Entscheidungsträgern, von den Parteien und der Verwaltung keineswegs automatisch berücksichtigt.

Quelle: Landesseniorenvertretung Hessen e.V.
 

Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich erst, nachdem die Kreistagskoalition von SPD, Grünen und Freien Wählern in der Kommunalwahl 2016 ihre Mehrheit verloren hat. Ihr folgt jetzt eine große Koalition von CDU und SPD. In deren Koalitionsvereinbarung heißt es:

"Die Koalition unterstützt den Kreisseniorenbeirat, der eine wichtige Arbeit für den Vogelsbergkreis leistet.
Der Kreisseniorenbeirat setzt sich wie folgt zusammen:
Je ein/e Vertreter/in der 19 Städte und Gemeinden des Vogelsbergkreises, der/die durch eine gewählte Seniorenvertretung der Stadt/Gemeinde gewählt wird. Falls in der Stadt/ Gemeinde keine gewählte Seniorenvertretung besteht, wird die Wahl durch die Stadt-verordnetenversammlung/Gemeindevertretung der Stadt/Gemeinde durchgeführt.
Der Kreisseniorenbeirat wählt eine/n Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen aus seiner Mitte.
Unterstützt wird der Kreisseniorenbeirat durch eine/einen Seniorenbeauftragte/n und den Leiter des Sachgebietes Soziale Dienste/Altenhilfe im Amt für Soziale Sicherung (ASS).
Die Funktion einer Kreisseniorenbeauftragten/eines Kreisseniorenbeauftragten soll ein-geführt werden. Diese/r soll die Koordination zwischen Kreisseniorenbeirat und Kreis-verwaltung bzw. Kreispolitik übernehmen und als Ansprechpartner/in der Senioren und des Beirates in der Kreisverwaltung zur Verfügung stehen."  
 
Ulrich Lange 

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Gut organisierte Beteiligung
 
Es wird einem warm ums Herz, wenn der "enorm erfahrene" (Wahlkampfflyer von 2011) Landrat des Vogelsbergkreises von der guten Vernetzung aller aktiven Menschen im Vogels-berg schwärmt und davon, wie gut diese organisiert sei. Bei diesem ebenso hemdsärmelig wie bürgerfreundlich daher kommenden Wahlbeamten, so sollte man denken, ist Bürgerbe-teiligung der zweite Vorname. So tönt es aus der o.g. Wahlkampfschrift:
 
>> Der Mensch muss im Vordergrund der Politik stehen und nicht die Vorschriften. Ich stehe ein, für die Sicherung der sozialen Einrichtungen im Kreis und deren Fortentwicklung. Für die Senioren wird ein Seniorenbeirat auf Kreisebene eingerichtet. Seine Mitwirkung ist ebenso erwünscht wie die des Kinder- und Jugendparlaments. Durch Bürgerversammlungen kann sich in Zukunft jeder einbringen. << 
 
Das mit den Vorschriften irritiert allerdings etwas, weil bei deren Nichteinhaltung erfah-rungsgemäß immer nur ganz bestimmte Menschen und deren Interessen "im Vordergrund der Politik" stehen, während andere an die Wand gedrückt werden. Auch der als Kommission in-stallierte "Seniorenbeirat auf Kreisebene" war in punkto "erwünschte Mitwirkung" wohl eher das Wunschkind des Landrats als das der Seniorenvertreter und besaß weniger Rechte als das (bei jeder Gelegenheit) lobend erwähnte "Kinder- und Jugendparlament", dessen Mit-glieder an allen Schulen des Kreises immerhin in Urwahl gewählt werden und ihre Vorsitzen-den selbst bestimmen dürfen. Die Bürgerversammlungen, laut § 26a der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Vogelsbergkreises in der Regel einmal jährlich in der von einer Maßnahme am stärksten betroffenen Kreisgemeinde durchzuführen, scheinen nicht darauf angelegt, dass sich jeder Bürger dort in Zukunft einbringen kann. Und auch andere Beteiligungsangebote wie die von Görig stark forcierte "E-Partizipation" erscheinen eher als effekthascherischer Schnickschnack denn als ernst gemeint.
 
Das fordert zu einem kritischen Blick auf die mit sehr viel Eigenlob bedachte organisierte Bür-gerbeteiligung im Rahmen von Großveranstaltungen wie dem "Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge" (Moro) heraus. Wer beteiligt sich denn da so und wie läuft diese Beteiligung ab? Unter "Steckbriefe der hessischen Modellprojekte" kann man's nachlesen. Knapp 107.000 Landkreisbewohner waren da folgendermaßen "repräsentiert":
 
 
1. Lenkungsgruppe
Mitwirkende: Landrat (Vorsitz), Bürgermeister/innen, Expert/innen aus den Fachverwal-tungen sowie dem Ressort Öffentlichkeitsarbeit des Kreises, Kinder- und Jugendparla-ment, Vertreter der IHK und des LEADER-Regionalmanagements, externe Prozess-begleitung sowie das MORO-Prozessmanagement. Beratend: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
 
2. Drei Arbeitsgruppen 
Mitwirkende: Landrat, Kreispolitik (Kreisausschuss, Kreistag), Fachämter der Kreisver-waltung, Kinder- und Jugendparlament, BürgermeisterInnen, Regionalforum (LEADER), IHK, Wirtschaftsförderung des Kreises, Kreishandwerkerschaft, regionale Finanzinsti-tute, kommunale Vermittlungs- und Arbeitsagentur, Bündnis für Familie, Bürgernetz-werk 2020, Verkehrsgesellschaft, Bildungsträger, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Pflege-stützpunkt des Kreises, Seniorenbeauftragte, AK ärztliche Versorgung, KV Hessen
 
Dass ein kleiner Kreis von Amts- und Funktionsträgern aus Politik, Verwaltung, Sozialwesen und lokaler Wirtschaft, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit routinemäßig begegnen, miteinander kooperieren und teilweise voneinander abhängig sind, sich hier als Teilnehmer eines bestens organisierten Netzwerks "bewähren", kann wohl kaum überraschen. Mit Bür-gerbeteiligung im strengen Sinne, mittels derer "der Bürger" seine Vorstellungen einbringen und festgestellt werden kann, was die Mehrheit der Kreisbewohner erwartet, ablehnt oder befürwortet, hat dies aber nun rein gar nichts zu tun. So heißt es in dem Ergebnisbericht von 2014 "Zukunft Vulkan Vogelsberg" auf S. 7:
 
 
Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben im wesentlichen "Publikum", das Wort von der Bürgerbeteiligung erweist sich als das übliche Placebo. "Frisches Denken" kommt auf diese Weise nur schwer in das "Aktionsprogramm" zur regionalen Daseins-vorsorge. Und das ist wohl eine der Hauptursachen dafür, dass bei Förderprogrammen wie MORO so wenig Neues herauskommt, durch das eine Region wirklich nach vorn gebracht wird. 
 
Ulrich Lange