Gesellschaftliche Entwicklung

 

Was kann das Modellvorhaben "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" zur gesellschaftlichen Ent-wicklung beitragen?

 

Gesellschaften entwickeln sich. Fragt sich nur: Erkennen wir die Rich-tung dieser Entwicklung? Ist diese Entwicklung zum Schaden oder zum Nutzen "des Bürgers", bestimmter Teile der Gesellschaft, be-stimmter Regionen? Ist die jeweilige Richtung, in die "die Reise geht", unausweichlich oder beeinflussbar? Verfügt "die Politik" über die rich-tigen Einsichten und wird an den richtigen Stellhebeln oder -schrau-ben gearbeitet?

All diese Fragen fordern uns zu einer wachsamen und kritischen Grundhaltung heraus. Denn die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sind alles andere als "vertrauensbildend". Globali-sierung, neoliberale Wirtschaftspolitik, ja selbst die meisten "Sozialreformen" waren ein einzi-ges Fiasko. Eine Krise jagte die andere, "der Markt" schuf gigantische soziale Ungerechtig-keiten und nutzte nur den Starken, "die Welt" ist in einem insgesamt erbärmlichen Zustand. Politik wirkt oft hilflos und abhängig von mächtigen Interessengruppen. Der Glaube an einen allgemeinen Fortschritt der Gesellschaft ist den meisten abhanden gekommen. Irrationale Strömungen und Richtungen breiten sich in erschreckender Geschwindigkeit aus: Esotherik, subjektivistische Richtungen der Philosophie (siehe "Konstruktivismus"), religiöser Funda-mentalismus (keineswegs nur in der islamischen Welt), populistische oder offen rassistische "Bewegungen" in vielen europäischen Ländern, Fehlentwicklungen vieler der neuen Demo-kratien des ehemaligen Ostblocks in autokratische Regime.

Auf der nationalen Ebene verbreitet sich der Eindruck eines zunehmenden Werteverfalls (Parteispenden-Affairen, Ausbreitung der organisierten Kriminalität, Elitenversagen, kriminel-les Agieren großer Bereiche des Bankenwesens und der Industrie, systematischer Steuerbe- trug weiter Kreise der "Besserverdienenden"). Probleme werden nicht mehr gelöst, sondern schön geredet oder durch Pseudo-Maßnahmen verschleiert. Politische Konzepte werden durch Kampagnen abgelöst, die aus Fördertöpfen gespeist werden und nach dem immer gleichen Schema ablaufen: Auftaktveranstaltung mit viel Presse, Hochglanzbroschüren und bunten Luftballons, wissenschaftliche Begleitforschung mit am Ende dürftigem Ergebnis, viel sog. "Bürgerbeteiligung" ohne wirkliche Mitbestimmung, am Ende das große Fazit mit den üblichen Beschwörungsformeln, was alles geschehen müsste, wenn nur die Mittel dafür vor-handen wären. Aber kein Problem: Bald schon kommt die nächste politische Kampagne. Oder die nächste Wahl. Dann ist sowieso alles vergessen. Oder es sind unerwartete Entwicklungen eingetreten, die alle früheren Prognosen über den Haufen werfen. Ohnehin bestimmt der wirt-schaftlich-technische Fortschritt immer stärker den gesamtgesellschaftlichen Wandel. Die Politik hinkt nur noch hinterher und kann bestenfalls die härtesten Folgen abmildern.

Wir wollen versuchen, das gesellschaftliche Entwicklungspotenzial des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung..." vor dem beschriebenen Hintergrund einzuschätzen.

Das Modellvorhaben beruht auf den Erfahrungen eines Pilotprojekts, das zwischen 2012 und 2014 im Landkreis Nordfriesland durchgeführt und im Jahr 2015 auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In dem ministeriellen "Aufruf" zu der als Wettbewerb ausgeschriebenen zweijährigen Fördermaßnahme wurde nachfolgender strategischer Ansatz formuliert:

Der strategische Ansatz des Modellvorhabens setzt auf eine freiwillige, oft aber auch notwendige Kooperation der betroffenen Gebietskörperschaften (Kreise, Städte und Ge-meinden) bei der Organisation und Sicherstellung der Daseinsvorsorge. So sollen z.B. gebäudebezogene Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge (v.a. Kindertages-stätten, Schulen, Feuerwehr, Rettungswesen, Einrichtungen der medizinischen Versor-gung und Pflege – ohne technische bzw. leitungsgebundene Infrastrukturen) und Angebote der Nahversorgung mittel- bis langfristig innerhalb von Gemeinden oder gemeindeübergreifend (in sogenannten „Kooperationsräumen“) an räumlich möglichst gut erreichbaren Standorten und möglichst in „multifunktionalen Gebäuden bzw. Zentren“ gebündelt werden. In diesem Rahmen sollten Infrastrukturen so ausgestaltet werden, dass sie möglichst barrierefrei sind sowie Frauen und Männern, jungen und alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund un-abhängig von Weltanschauung, Religion oder gesellschaftlichem Status eine gleich-berechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben er-möglichen. Auf Grundlage dieser Standortplanung soll die Erreichbarkeit der Ein-richtungen/Angebote durch ein hierauf abgestimmtes integriertes Mobilitätskonzept ge-währleistet werden. Dieses soll herkömmliche Angebote und Strukturen des ÖPNV mit innovativen flexiblen Mobilitätsangeboten kombinieren, öffentliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure einbinden sowie zur Vernetzung, Information, Buchung und Bezahlung moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen. Ziel ist ein flexibler Mix an Mobilitätsangeboten, mit dem die Menschen die regionalen Ver-sorgungsorte mit ihren unterschiedlichen Funktionen mit einem vertretbaren zeitlichen und finanziellen Aufwand erreichen können.

In dem Modellvorhaben wird besonderer Wert darauf gelegt, dass neben Politik, Ver-waltung, professionellen Anbietern von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Nah-versorgung sowie Vertretern der Zivilgesellschaft von Beginn an auch die verschiedenen Ziel- und Nutzergruppen (wie Jugendliche, Familien mit Kindern und ältere Menschen) von Daseinsvorsorge und Mobilität vor Ort aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von Standortkonzepten und Mobilitätsangeboten eingebunden werden. So können ihre Ideen aufgenommen und die Akzeptanz und Effizienz von künftigen Lösungen gefördert wer-den.

Der hier formulierte Ansatz enthält eine Reihe von Prämissen, die kritisch zu hinterfragen sind. So wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die von schwindenden Einwohner-zahlen und Überalterung betroffenen Gebietskörperschaften zwecks Organisation und Sicher-stellung der Daseinsvorsorge und Förderung zukünftiger Entwicklung praktisch neue Versor-gungszentren schaffen bzw. die vorhandenen optimieren müssten. Dabei wurde vielleicht übersehen, dass sich "Kooperationsräume" oft naturwüchsig und dann in ganz anderer Wei-se entwickeln, als dies von den "Planern" eingeschätzt wird. Möglicherweise hat die Ent-wicklung, die vermieden oder gefördert werden soll, in vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden bereits stattgefunden und ist längst abgeschlossen - zumindest, was die wichtig-sten Grundpfeiler der Daseinsvorsorge und Versorgung angeht. Die "Zukunftsprobleme" kon-zentrieren sich damit nur noch auf Einzelaspekte wie die hausärztliche Versorgung, die durch wenige gezielte Maßnahmen (z.B. die Beseitigung von Fehlallokationen) zu beheben wären, ohne dass es der Schaffung neuer Versorgungszentren oder der Verbesserung von Mobili-tätsangeboten in deren Umland bedarf.     

Das Problem der Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge "an räumlich möglichst gut erreichbaren Standorten" und in „multifunktionalen Gebäuden bzw. Zentren“ stellt sich u.U. in wenigen Jahren schon nicht mehr, weil der Ausbau des Onlinehandels das Aufsuchen solcher zentraler Einrichtungen obsolet macht. Einschlägigen Prognosen zufolge wird sich der Onlinehandel generell zu Lasten von "Zentren" (mit Ausnahme solcher in Großstädten) aus-wirken. Supermärkte großer Ketten werden an ihren Standorten überleben können, wenn sie sich zu lokalen Distributionszentren des Onlinehandels weiterentwickeln. Ein aktueller Befund aus der wissenschaftlichen Trendforschung lautet:

»Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, sowie die fortgeschrittenen Veränderun-gen in den USA und Großbritannien sprechen dafür, dass Online-Lebensmittelhandel erhebliche Umsatzzuwächse erzielen wird. Die Art der Nutzung der bestehenden Filial-systeme ändert sich. Zunehmend übernehmen Filialen in Zukunft auch die Funktion von Distributionszentrums für den Onlinehandel, das heißt, die bestellten Waren werden direkt aus den Filialen an den Konsumenten geliefert und nicht aus irgendwelchen Lagerhallen. Für den stationären Handel ist abzuwarten, ob es hierdurch zur Schließung von Filialen oder zur Verkleinerung der Flächen kommen wird«, führte dazu Prof. Franz aus. Er sieht aber auch positive Aspekte im Online-Lebensmittelhandel: »Gerade im ländlichen Raum kann der Online-Handel mit Lebensmitteln dafür sorgen, dass Men-schen, für die der nächste Supermarkt zu weit weg ist, sich wieder vernünftig versorgen können.«

Die Probleme des Einzelhandels sind möglicherweise über ganz andere Stellschrauben zu beeinflussen als über Standort- und Mobilitätsfaktoren, z.B. über Maßnahmen, die sich auf das verfügbare Einkommen der Kunden auswirken. Die Mobilität des Kunden verliert ange-sichts der Lieferangebote des Onlinehandels potenziell an Bedeutung.

Ohnehin handelt es sich bei den angesprochenen Mobilitätsaspekten nur insofern um ein "all-gemeines Problem", als im Sinne der Vermeidung von sozialer Ungleichheit die eingeschränk-te Mobilität sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu kompensieren ist und ein Aus-gleich geschaffen werden muss für Einschränkungen des ÖPNV, die als Folge unzureichen-der Auslastung auf bestimmten Strecken bzw. zu bestimmten Zeiten aus ökonomischen Gründen unvermeidlich sind. Konkret geht es darum, ein Beförderungssystem einzurichten, das geeignet ist, in zumutbaren Zeitintervallen (vorgegeben ist hier ein Zeittakt von max 2 Stunden) eine geringe Zahl von Personen zu vertretbaren Kosten auf den Linien des ÖPNV zu befördern. Eine Lösung könnte z.B. in der Kooperation zwischen Lieferservice des Online-handels und ehrenamtlichen Fahrdiensten sowie ehrenamtlichen Helfern bei der Distribution (Weiterverteilung von Lieferungen zwischen Anliefer-Stützpunkten, die gleichzeitig "Haltestel-len" der Personenbeförderung sind, und den Einzelhaushalten) liegen. Grundsätzlich dürften nachteilige Entwicklungen in der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung für Bürger mit ausreichendem Einkommen und individueller Mobilität (Kraftfahr-zeug) überhaupt kein Problem darstellen. Hier werden oft freiwillig große Entfernungen zu Einkaufsorten, Ärzten, Friseur usw. in Kauf genommen, weil das örtliche Angebot zwar vor-handen ist, aber nicht "exklusiv" genug erscheint. Diese Form der "Luxux-Mobilität" würde auch durch einen noch so attraktiven Ausbau nahe gelegener Versorgungszentren oder Mobilitätsangebote nicht subsidiiert werden.

An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass sich aus der von den Projektteilnehmern zu leistenden Konzepterstellung für Kooperationsräume, integrierte Mobilität, Beteiligung der Betroffenen usw. sehr leicht reine Sandkastenspiele entwickeln, die am Ende dem Ziel des Modellvorhabens wenig dienlich sein dürften. Hierzu heißt es auf der Projekt-URL des BMVI:

Aus den Ergebnissen des Modellvorhabens sollen am Ende Schlussfolgerungen für weitere Rahmensetzungen des Bundes gezogen und Hinweise auf weitere Effizienz-potenziale bei der Schaffung von Kooperationsräumen und der Organisation von Mobili-tät auf regionaler Ebene erarbeitet werden.  

Das klingt ambitioniert, kann aber nur gelingen, wenn man diejenigen Faktoren ("Stellhebel und -schrauben") in den Blick nimmt, die die zukünftigen Entwicklungen tatsächlich entschei-dend beeinflussen. Hierzu ist es notwendig, dass sich die Politik - wie dies zumindest schon vereinzelt geschieht - der Expertise unabhängiger und kritischer Forschung vergewissert. Ein exzellentes Beispiel stellt die Gründung des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiter-entwicklung (FGW) in Nordrhein-Westfalen dar. Ziel dieser gemeinnützigen Einrichtung ist es,
 
in Zeiten unübersichtlicher sozialer und ökonomischer Veränderungen aus der For-schung neue interdisziplinäre Impulse zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu geben und die Landes- und Kommunalpolitik im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten zu beraten. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf der Analyse gesellschaftlicher Desintegra-tionsrisiken und der Entwicklung von Gestaltungsoptionen für die Gewährleistung so-zialer Teilhabe. << 
 
Bürgerbeteiligung ist hier auf einer hohen wissenschaftlichen Ebene in vorbildlicher Weise in-tegriert. So heißte es auf der URL des FWG:
 

Eine erste wesentliche Aufgabe des Forschungsinstitutes besteht darin, den Dialog von Wissenschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen über geeignete Veran-staltungsformate voranzutreiben. Das FGW führt zu diesem Zweck Dialogforen, The-menentwicklungsworkshops und Jahrestagungen durch. 

Eine zweite wesentliche Aufgabe des FGW besteht darin, durch die Förderung ent-sprechender Forschungsprojekte wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen für lö-sungsorientierte Politikaktivitäten zu entwickeln. 

[...] Eine weitere Zielsetzung des FGW besteht darin, einen zielgruppengerechten Trans-fer von Forschungsergebnissen in Richtung Politik und Gesellschaft anzubieten. Zu die-sem Zweck werden öffentliche Veranstaltungen organisiert und darüber hinaus werden die durch das FGW Geförderten veranlasst, innovative Formen der Vermittlung ihrer Forschungsergebnisse zu entwickeln. Auch diese Aufgaben sind im Konzeptpapier zur Gründung des FGW festgehalten:

„Es wird im Forschungsinstitut darum gehen müssen, einen Beitrag zu leisten, dass das traditionelle Verständnis von Wissenschaft als „nur“ erklärende Instanz erweitert wird und sich nicht nur der Scientific Community und den dort herrschenden Standards verpflichtet fühlt und an ihren benefit-Kriterien orientiert ist, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt.“

Ulrich Lange