Scheinlösungen und falsche Gewissheiten

Freiwilligenzentrum Ulrichstein

 

Allgemeiner Hinweis:

Diese Website wird ständig überarbeitet und inhaltlich auf den neuesten Stand gebracht oder ergänzt. Dies entspricht unserer Auffassung von kreativem Denken. Gern veröffentlichen wir auch Ihre Beiträge und Kommentare, behalten uns aber eine redaktionelle Prüfung i.S. des Presserechts und evtl. Kürzungen vor. Anony-me Einträge oder Schmähungen sind nicht willkommen.

Wir freuen uns dagegen über humorvolle Anmerkungen und vergiftetes Lob für diejenigen, die sich schon genügend selber loben oder dafür so ihre Leute haben. Loben hilft ja bekanntlich mehr als Kritisieren (glauben jedenfalls die Pädagogen ;). Sie könnten z.B. Nonsens-Preise für besonders "verdiente" Amts- und Würden-träger der Lokalpolitik ersinnen (Vorschläge hier). Oder stellen Sie mal eingefah-rene Denkgewohnheiten radikal in Frage. Schon Kirkegaard hat gewusst: "Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die recht haben, stehen meistens allein." Willkommen also im Club der Querdenker


 

Neue Formen qualifizierter Bürgerbeteiligung

Wir treten auf dieser Seite für ein Modell der Bürgerbeteiligung ein, wie es die Politikwissenschaftler Patrizia Nanz und Claus Leggewie in ihrem Buch "Die Konsultative - Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung" formuliert haben. Hierbei geht es darum, angesichts des postdemokratischen Nie-dergangs unseres parlamentarischenen Systems im Zuge zunehmender Bürgerferne und fachlicher Inkompetenz unserer "Volksvertreter" sowie der Ausbreitung von Lobbyismus und Korruption nicht Populisten oder skrupelosen Politikunternehmern vom Schlage eines Putin oder Donald Trump das Feld zu überlassen, sondern die "Weisheit der Vielen" über "Zukunftsräte" und andere Instrumente qualifizierter Bürgerbeteiligung in den politischen Diskurs einzubringen.

Eine leicht fassliche Darstellung finden Sie in dem Podcast einer wdr5-Hörfunksendung vom 20.05.2016 (Reihe: Das philosophische Radio. Titel der Sendung: "Die vierte Gewalt - wie Bürger die Demokratie wieder-beleben können"

 


Scheinlösungen und falsche Gewissheiten

Schon wieder wird ein neues Modellvorhaben zur Regionalentwicklung ausge-schrieben und damit öffnen sich heiß begehrte Fördertöpfe. Nach MORO und LEADER kommt nun "Langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge und Mobilität in ländlichen Räumen". Das Projekt ist offensichtlich noch so frisch, dass sich noch niemand eine griffige Abkürzung hat einfallen lassen. Wie wär's zum Beispiel mit LASIDAMO? 

Wie gewohnt, gibt es auch zu LASIDAMO einleuchtende Begründungen, die erklä-ren, warum was wie gefördert werden soll. Aus der Ausschreibung des BMVI von 2015:

>> Ländliche Räume in Deutschland stehen heute vor vielfältigen Herausfor-derungen. Sie sind häufig vom demografischen Wandel überdurchschnittlich betroffen, sorgen sich um den Erhalt ihrer Wirtschaftskraft und Lebensqualität und müssen große Anstrengungen unternehmen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Daseinsvorsorge und Nahversorgung anbieten zu können. Schnell ist ein "Teufelskreis" erreicht, der die örtlichen Handlungs-spielräume immer mehr einengt. Mit dem bundesweiten Modellvorhaben "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" sollen vom demografischen Wandel besonders betroffene Regionen in einem Wettbewerbsverfahren aufgefordert werden, ausgehend von ihrer regionalen Bevölkerungsentwicklung und ihren längerfristigen Entwicklungsbedingungen innovative Konzepte zu erarbeiten, mit denen in Zukunft sowohl die Daseins-vorsorge und Nahversorgung als auch die Mobilität gewährleistet werden können. Es sollen dabei standortplanerische und verkehrsplanerische Ansätze zusammengeführt werden. Ziel dieser Doppelstrategie ist es, Angebote der Daseinsvorsorge mittel- bis langfristig an räumlich möglichst günstigen Standorten zu bündeln, um damit deren wirtschaftliche Tragfähigkeit und Erreichbarkeit langfristig sicherzustellen. Der kombinierte Ansatz bietet auch einen geeigneten Weg, um bereits andernorts praktizierte "gute Beispiele" in ein integriertes Mobilitätskonzept einzubinden.<<

Es geht also darum, die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in von Bevölkerungs-schwund heimgesuchten ländlichen Regionen durch von diesen selbst entwickelte "innovative Konzepte" zu erhalten. Damit's nicht zu innovativ wird, sind in der Aus-schreibung allerdings gewisse Vorgaben versteckt. Und dafür, dass diese auch ein-gehalten werden, sorgt ein Wettbewerbsverfahren, in dem die Regionen ihre Pläne einreichen müssen. Chancen hat natürlich nur der, dessen Ideen zum Text der Aus-schreibung passen. Wenn's nicht passt, gibt's eben keine Kohle. Also macht man's besser passend, wenn man an die Fördertröge will.

In einer "richtigen" Bewerbung muss drinstehen, wie die betreffende Region mittels einer standort- und verkehrsplanerischen Doppelstrategie Angebote der Daseinsvor-sorge und Nahversorgung an günstigen Standorten bündeln und Mobilitätsange-bote integrieren will, die sowohl deren Erreichbarkeit als auch deren wirtschaftlichen Bestand langfristig sichern und aufgrund des "kombinierten Ansatzes" einen geeig-neten Weg bieten, andernorts praktizierte "gute Beispiele" in ein "integriertes Mobili-tätskonzept einzubinden.

Das sind ganz schön viele Prämissen, die da so en passant eingeführt werden und deren Gültigkeit erst einmal zu überprüfen wäre.

Schon dass sich "gute Beispiele" in aller Regel übertragen lassen, ist keineswegs eine allgemein akzeptierte und bestätigte Tatsache (siehe die Seite "Best-Practice-Inflation"!).

Auch das Bündeln von Infrastruktur an günstigen Standorten ist nicht unbedingt der Königsweg für den Erhalt von Wirtschaftskraft und Lebensqualität. In Regionen mit weit verstreuten, sehr kleinen Siedlungen und nur wenigen Zentren (Einzelhandel, Ärzte, Gesundheitsdienstleiter usw.) kann man vielleicht durch "Bündeln" die Kun-denströme lenken. In Regionen mit einer größeren Zahl eng beieinander liegender Mittelzentren (z.B. im Vogelsberg) ist die Situation eine vollständig andere. Hier haben die Bewohner der dörflichen Ortsteile, die vom "eigenen" Zentralort am weitesten entfernt liegen, die Möglichkeit, in den benachbarten Versorgungszentren einzukaufen bzw. dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, weil diese einfach besser erreichbar oder aus anderen Gründen attraktiver sind. Hier lassen sich die Menschen in ihrem Nachfrageverhalten durch "Bündeln" von Infrastruktureinrichtun-gen nicht bevormunden. Die Faktoren "Nähe der Infrastruktur" oder "Ausstattung des eigenen Wohnorts mit Infrastruktur" werden offensichtlich überschätzt. Die mühelose Erreichbarkeit aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge durch akzeptable Verkehrsmittel wird höher bewertet als das Vorhandensein der Infrastruktur vor Ort. Mit anderen Worten: Nicht die geringe Entfernung zum nächsten Supermarkt, Ärzte-haus, Dienstleistungszentrum etc. macht den eigenen Wohnort attraktiv, sondern die geringe Entfernung zur nächsten Bushaltestelle mit günstigem Taktfahrplan. So be-haupten es zumindest zwei Beiträge in der FAZ und der ZEIT.

Damit es den bei der Paraphrasierung der Ausschreibungstexte letztlich erfolgreich-sten und am Ende siegreichen Wettbewerbsteilnehmern nicht an Wegweisung mangele, setzen BBSR und BMVI als federführende Behörden des Wettbewerbs noch einen drauf (siehe Startseite des Modellvorhabens) und verpflichten die Politi-ker in der Provinz auf ein höchstmaß basisdemokratischer Bürgerbeteiligung:

>> In dem Modellvorhaben wird besonderer Wert darauf gelegt, dass neben Politik, Verwaltung, Anbietern von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Nahversorgung sowie Vertretern der Zivilgesellschaft von Beginn an auch die verschiedenen Ziel- und Nutzergruppen, wie Jugendliche, Familien mit Kindern und ältere Menschen, vor Ort aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von Standortkonzepten und Mobilitätsangeboten eingebunden werden. So können deren Ideen aufgenommen und die Akzeptanz und Effizienz von künftigen Lösungen gefördert werden. <<  

Da simmer dabei, dat is prima! Denn Bürgerbeteiligung ist mittlerweile das neue Mantra der Regionalplanung. Nix geht mehr ohne Bürgerbeteiligung. Doch Vorsicht, die genießt leider nicht den besten Ruf! Das Kölner Netzwerk Bürgerbeteiligung - Viva Colonia! - spart daher nicht mit "Empfehlungen für Rat und Verwaltung". Beispiel:

>> Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene setzt voraus, dass die offiziellen Akteure bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger einzube-ziehen. Die Menschen werden sensibilisiert für die Bürgerbeteiligung und qualifiziert zur Durchführung von Bürgerbeteiligungsprozessen. Diese Bereitschaft muss durch qualifi-zierte Fortbildungsangebote gefördert werden.
 
[...] Getreu dem Motto „Nur was ich weiß macht mich auch heiß!“ bzw. „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich beteiligen!“ muss der Zugang zu Informationen niedrigschwellig, einfach, kostenlos und aktuell möglich sein. <<
 

Den "Grundsätzen für eine Beteiligungskultur" des NABU sind die nachfolgenden Forderungen samt Kommentar entnommen:

  • Die zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger müssen ggf. Fachleute ihres Vertrauens nutzen können, um komplizierte Sachverhalte zu beurteilen. Für Beteiligungsverfahren müssen entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Die Fähigkeit zur Bewertung komplexer städtebaulicher, technischer, rechtlicher und wis-senschaftlicher Details kann nicht allen Betroffenen unterstellt werden. Um nicht dem Interessegeleiteten Expertenwissen von Vorhabensträgern und Verwaltung „ausgeliefert“ zu sein, müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, Fachleute ihres Vertrauens einzubeziehen. Dafür müssen Planungsmittel der Vorhabensträger oder der Verwaltung verwendet werden können.
 
  • Die Reichweite der Bürgerbeteiligung muss von Beginn an deutlich vermit-telt werden: Was kann der Bürger / die Bürgerin mitentscheiden, was nicht?
Allzu oft entsteht Enttäuschung aufgrund des Eindrucks von Scheinbeteiligung. Diese Enttäuschung kann den gesamten Beteiligungsprozess diskreditieren und mit dem zusätzlichen Ärger über vergeudete Zeit aufladen.
 
Na, derartige Anforderungen an eine qualifizierte Bürgerbeteiligung werden wohl so manchem Wortjongleur und Taschenspieler der Scheinbeteiligung in Politik und Verwaltung übel aufstoßen. Und der zu beteiligende Bürger sollte seiner Beteiligung vielleicht dadurch aufhelfen, dass er mal nachschaut, was denn am eigenen Wohnort bzw. in früheren MORO- oder LEADER-Projekten auf Landkreisebene in seiner Region so unter dem Etikett "Bürgerbeteiligung" gelaufen ist.
 
Eine Umfrage aus dem Jahr 2013 unter allen hessischen Städten und Gemeinden (Rücklaufquote 13,2 Prozent!!!) offenbart jedenfalls statt Beteiligungskultur noch eher eine Beteiligungswüste. Fazit: "Zur Zeit wird also vorrangig im Rahmen eines eher unstrukturierten Bürgerdialogs, d.h. einer Vorstufe echter Beteiligung, durch die Kommunen Erfahrung gesammelt." Wobei allerdings "Dialog- und Beteiligungs-verfahren nicht für alle Themen als geeignet angesehen werden."  Rubbeldikatz am Borsigplatz!
 
Für den Vogelsbergkreis hebt Landrat Görig allerdings einen hohen Stellenwert der Bürgerbeteiligung hervor. Anlässlich der Verabschiedung des Regionalentwicklungs-Konzepts "Vulkan aktiv",  Vogelsberg 2014-2020 wird er wie folgt zitiert:
 
Die Bürgerbeteiligung hat nämlich bei der Erstellung des neuen Regionalent-wicklungskonzepts eine große Rolle gespielt. Das hoben der Landrat und Schaumberg bei der Abschlussveranstaltung im Campus mit rund 50 Teilnehmern hervor. 80 Vorschläge und Ideen wurden gesammelt, die nun zu einer Strategie, zu Kernzielen und 16 Leitprojekten in den Hauptbereichen Natur, Kultur, Regionale Erwerbstätigkeit und Lebensqualität zusammengeführt werden.

Die Einbindung von Bürger-Ideen ist aus Sicht der EU und der Landesregierung „vorge-schrieben“ – „die Teilhabe ist aber vor allem von uns bewusst gewollt, weil wir jede Idee zur Weiterentwicklung unseres Landkreises brauchen. Wir haben viel zu bieten – aber wir müssen die Potenziale zueinander bringen“, hob Landrat Görig hervor. In allen Themen-Foren sei diese Anforderung sehr deutlich geworden. Der Landrat dankte allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre wertvollen Beiträge und lobte vor allem die Jugend für ihre Beteiligung.

Hhm, so richtig transparent ist das aber noch nicht! Von wo oder besser wem stammten denn die 80 Vorschläge und Ideen und wer führte sie nach welchen Kri-terien zu 16 Leitprojekten zusammen? "Wir brauchen jede Idee", hört sich gut an. Aber findet wirklich jede Idee dann auch den entsprechenden Adressaten oder landet das, was nicht so recht ins Konzept passt, am Ende doch in der Ablage P wie "Papierkorb"? Und welche "Experten" prüfen, welche Idee wirklich Substanz hat? Nicht jede Idee, die dann zur Ausführung gelangte, war nach meiner Wahrnehmung auch gut. Beispiel Vogelsbergsong. Da wüsste man schon gern, welche taubblinde F(l)achjury für musikalische Geschmacksverbrechen oder welches sonstige Exper-tengremium (Kreisseniorenbeirat?) den zur "Regionalhymne" geflashmobbt hat. Und diese überschäumende Begeisterung für die Ideen "des Bürgers"... (ach, Sie waren das!). Die kennen wir doch schon zur Genüge von MORO. Und dann dieser Ideen-Wettbewerb um einen VB-Slogan (Landrat Görig: "Wir können alles außer Hoch-deutsch... Sowas muss uns auch einfallen!"). Ok. Mein Wettbewerbsbeitrag: "Wir vogeln alles außer Berge!" Gut oder sehr gut!? Ja, auch ich trau' mich was, obwohl ich kein Urgestein aus dem Vogelsberg bin. Den Ureinwohnern, die mir aufgrund kritischer Leserbriefe oder satirischer Anmerkungen (Erdogan wohnt nebenan, ha, ha!) gern mal die Schubkarre klauen, Hundekot (im Doggy-Beutel) in die frisch geleerte Papiertonne werfen, mich mit hochrotem Kopf auf Bürgerversammlungen ankeifen oder der Kripo Friedberg den anonymen Hinweis geben, sie hätten eine frappierende Ähnlichkeit zwischen mir und einem seit Jahren gesuchten Kinder-mörder festgestellt (da standen tatsächlich zwei Beamte mit einer Phantomzeich-nung vor meiner Tür!) könnte ich auch noch die Varianten "Wir haben alles, außer Humor!" und "Wir haben alles, außer Anstand!" anbieten. Wo bitte geht's zur Preis-verleihung für den "Vulkan-Preis"? Eine Tagestour mit dem E-Mobil nach Schotten mit jeweils 24-stündigen Lade-Aufenthalten an zwei Steckdosen meiner Wahl in Hopfmannsfeld und Nieder-Gmünden müsste doch bei so viel Integrationsbereit-schaft eines Ruhrgebietsflüchtlings mindestens drin sein, oder?
 
A propos MORO. Wie hier die Bürgerbeteiligung organisiert wurde, kann man auf Seite 7 ff. der Broschüre "Zukunft Vulkan Vogelsberg - Ergebnisse und Handlungs-empfehlungen aus dem Modellvorhaben Regionalstrategie Daseinsvorsorge (MORO)" nachlesen. Da heißt es z.B.:
 
  
 
Da wüsste man gern, was unter "erfahrungsgemäß" zu verstehen ist und welche Alternativen es zu der dann praktizierten Beteiligung von ca. 60 Amts- und Funk-tionsträgern (Akteursnetzwerk) gegeben hätte. Über letzteres wird ausgesagt:
 
 
Das klingt etwas nach dem "VW-eigenen Modell Mitbestimmung", (Handelsblatt: "Der Skandal zog den Mitbestimmungsgedanken als Errungenschaft der Gewerk-schaftsbewegung in den Dreck und kratzte heftig am Image von Volkswagen."), das 2005 aufflog und 2015 sein 10-jähriges Jubiläum "feierte". Mitmachen kann nach diesem Denkmodell eben nicht die ganze Belegschaft, sondern nur ein exklusiver Kreis von "Eingeladenen" (im Gegensatz zu den Verladenen). Da muss man keine "Störungen" durch kritische Geister und Querdenker befürchten und kann dennoch aus vollem Herzen für "Bürgerbeteiligung" eintreten; denn wer sich beteiligen darf, bestimmt man selbst. Und wer bei möglicherweise auszulobenden Geldspritzen aus öffentlichen Subventionstöpfen bedacht wird, ist damit auch schon geregelt: Be-günstigt wird die eigene (loyale) Gefolgschaft! Nachteil zum Schaden der Allge-meinheit: Der Mainstream falscher Gewissheiten (Merke: Was in bestimmten abge-schlossenen Zirkeln gedacht wird, ist meistens falsch!) wird nicht in Frage gestellt. Die beschlossenen "Maßnahmen" bleiben in der Regel wirkungslos oder führen zu teuren Fehlinvestitionen auf Kosten des Steuerzahlers.
 
Am Ende bleibt ein Widerspruch. Es heißt nämlich am angegebenen Ort: 
 
 
Wenn also bei der Erarbeitung der Regionalstrategie ein Akzent pauschal auf die Beteiligung  "der Jugendlichen" gelegt werden konnte, warum dann nicht auch auf die Beteiligung anderer Gruppen der Bevölkerung (z.B. der pflegenden Ange-hörigen, der alleinstehenden Senioren, der alleinerziehenden Mütter usw.)?
 
Offensichtlich fehlte es an unabhängigen, kritischen und wachsamen Bürgern, die ohne Einbindung in irgendwelche Insider-Netzwerke und Loyalitätskonflikte auf solche Denkfehler hätten aufmerksam machen und die richtigen Konsequenzen hät-ten einfordern können. Zumindest die teilweise läppischen "Pilotprojekte" im An-schluss an Moro hätten auf diese Weise durch qualifiziertere Vorschläge ersetzt werden können. Aber wäre das - als Ausdruck und Qualitätsmerkmal echter Bürgerbeteiligung - erwünscht gewesen?
 
Vielleicht klappt's ja bei LASIDAMO!
 
U. Lange